"Nur so können wir das Vertrauen der Bürger in ein faires Steuersystem zurückgewinnen." 

Das neue Konzept umfasst alle Transferbeziehungen zwischen Staat und Bürgern. 

"Das ist die soziale Ergänzung zu einem gerechten Steuersystem", so Solm zu dem völlig neuen Ansatz, bei dem auch die liberale Bürgergeldidee eingebettet wurde. 

Der Entwurf soll nach der Beratung im FDP-Bundesvorstand Ende April als Leitantrag auf dem Münchner Parteitag zur Diskussion gestellt werden.

• Kurzfassung: Entwurf des Leitantrags zum FDP-Bundesparteitag (PDF)
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• Weitere Informationen finden Sie unter www.hermann-otto-solms.de

Der steuer- und finanzpolitische Sprecher der FDP erklärte bei der Vorstellung des neuen Konzepts, dass Deutschland eine umfassende und mutige Steuerreform brauche. Mit dem jetzt von ihm vorgelegten Entwurf werden die zuvor schon von den Liberalen ausgearbeiten Reformmodelle um die soziale Komponente für Bürger mit geringeren Einkommen ergänzt. "Weder in Wissenschaft oder Politik hat es einen solchen Ansatz zuvor gegeben", beschreibt der FDP-Finanzexperte die Einbettung des liberalen Bürgergelds in ein einheitliches und transparentes Transfersystem. In der widerspruchsfreien Verbindung von Steuer- und Sozialsystem liegt nach Ansicht von Solms die eigentliche Herausforderung für den mordernen Sozialstaat. Das Ziel liberaler Steuerpolitik sei daher die Unterstützung bei Bedürftigkeit und die Förderung von Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative.

Bei steigendem Gesamteinkommen soll die staatliche Zahlung eines Bürgergeldes in einer vernünftigen Kurve sinken, so Solms. Er plädiert dabei für ein "bedingte Bürgergeld", bei dem eine Bedürftigkeit künftig von den Finanzbehörden in Kooperation mit den Kommunen festgestellt wird. Als eine weitere Vorraussetzung für den Bezug des Bürgergeldes nannte er die Arbeitsbereitschaft. Das leistungsgerechte Bürgergeld soll durchschnittlich 662 Euro pro Monat betragen. Dabei soll sich zusätzliches eigenes Einkommen lohnen, in dem Hinzuverdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs angehoben werden. 

Das Konzept soll einen gleitenden Übergang schaffen zwischen positivem und negativem Transfer bei Bürgergeldbezug und Steuerzahlung.

Der liberale Finanzexperte geht davon aus, dass sein Konzept im Vergleich zum jetzigen Recht mit 22.9 und 24.9 Milliarden Euro gegenfinanziert werden muss. Detailierte Angaben dazu sollen auf dem Bundesparteitag in München vorgelegt werden. Solms zeigte sich jedoch mit Blick auf das Liberale Sparbuch und andere Einsparpotentiale zuversichtlich, dass dies auch zu schaffen sei. Denn vollig klar sei, dass es keine "Politik auf Pump" geben dürfe. Denn die Konsolidierung des Haushalts und eine vernünftige Reform des Steuersystems seien zwei Seiten der gleichen Medaillie.

Solms kritisierte die derzeitige Komplexität und Unübersichtlichkeit des deutschen Steuersystems. Die Steuerstaat lasse immer weniger Netto vom Brutto übrig. "Das untergräbt die Leistungsbereitschaft der Menschen und gefährdet am Ende unser demokratisches Gemeinwesen“, so der FDP-Finanzexperte. Die FDP wolle alle Einkommensschichten entlasten und dabei vor allem Familien mit Kindern stärken. „Die einfachste Form, Familien zu unterstützen, ist eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder. Das ist unbürokratisch und entlastet Familien direkt“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Sein Konzept sieht vor, dass jeder Bürger zunächst einen Freibetrag von 8000 Euro bekommt, und zwar auch jedes Kinder. Ein Ehepaar mit zwei Kindern kann demnach 32000 Euro pro Jahr steuerfrei verdienen. Ansonsten muss eine Einzelperson im Stufentarif 10 Prozent Steuer bei einem Gehalt bis 15000 Euro zahlen, 25 Prozent bis 25000 Euro und 35 Prozent darüber.

Wegfallen soll außerdem die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften, um mehr Gerechtigkeit für den Mittelstand zu schaffen. Ausschlaggebend soll nur noch die Höhe der Einnahmen sein. Zudem sollen Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen wie Elterngeld und Wohngeld zu einem Bürgergeld von etwa 660 Euro zusammengefasst werden. Jeder, der bedürftig, arbeitswillig und arbeitsfähig ist, soll es bekommen. Etwaiges Einkommen wird angerechnet. Wer also einen 400-Euro-Job hat, bekommt noch 260 Euro vom Staat dazu. Vorgesehen sind in dem Konzept außerdem 200 Euro Kindergeld pro Monat und bis zu 12000 Euro Betreuungsgeld im Jahr.

Junge Liberale Karlsruhe Stadt

Blücherstraße 32

76185 Karlsruhe

Stellvertretende Kreisvorsitzende FDP Karlsruhe-Stadt

Beisitzerin im Landesvorstand der Jungen Liberalen Baden-Württemberg

Tijen Onaran

t.onaran@gmx.de

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