"Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit allein erlauben noch keine Einmischung von außen. Wenn die Generäle aber willkürlich die eigenen Bürger am Überleben hindern, dann muss die internationale Gemeinschaft Druck ausüben. Es ist keine innere Angelegenheit mehr, wenn eine Herrscherclique Machterhalt über das Leben der Massen stellt. Die Wucht des Wirbelsturms war nicht vorhersehbar, das Verhalten der Militärjunta aber ist wohlbekannt. Das Register ihrer Menschenrechtsverletzungen ist lang. Hinter einem überholten Souveränitätsbegriff darf sich das Regime nicht verstecken. Dafür müssen die freien Demokratien sorgen", fordert die FAZ. 

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Frankreichs Außenminister Kouchner will Helfern per UNO-Resolution den Zugang in das Land ermöglichen. Der Sicherheitsrat wies den Vorstoß zurück. Die Zeitung DIE WELT meint:

"Die Ablehnung war vorhersehbar, schließlich sind Russland und China keine Freunde eines internationalen Interventionsrechts. Was Kouchner zu Recht fassungslos macht: Der Wahnsinn hat in Birma Methode. Schon nach dem verheerenden Tsunami hatte das Regime sich geweigert, internationale Hilfskräfte ins Land zu lassen. Nun werden erneut viele Menschen sterben, die hätten gerettet werden können. Die Militärs kennen keine andere Staatsräson als den eigenen Machterhalt. Wer so handelt, hat jegliche Legitimation verloren." 

Das war DIE WELT. 

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Die in Berliner TAGESZEITUNG bewertet die Lage anders: 

"Die Verzweiflung der Überlebenden und die Frustration der Helfer sind verständlich. Doch kann Hilfe mit der Brechstange funktionieren? Ein genauer Blick ergibt, dass die Junta keine völlige Blockadepolitik fährt. Sie lässt begrenzte Hilfe zu. Vor allem aber erscheint sie konzeptlos und von der Katastrophe wie den Hilfsangeboten völlig überfordert. So mühsam es ist: An einer Zusammenarbeit führt kein Weg vorbei. Zum einen ist nun einmal die Junta - und nicht die Hilfsorganisationen - für die Vorgänge im Land verantwortlich. Gleichzeitig politisiert man die Lage auf unverantwortliche Weise, wenn man die Hilfe zur Machtfrage deklariert. Jede Hilfslieferung wird damit zur Widerstandshandlung erklärt. Umgekehrt könnte eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ein Weg sein, das Land zu öffnen und an internationale Standards heranzuführen", glaubt die TAZ. 

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"Welch schreiendes Unrecht", empört sich die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf. 

"Menschen sind in tiefer Not, mehr als 150.000 sollen bereits umgekommen sein, die Seuchengefahr wächst, der Hunger nimmt zu. In dieser Situation ist die Welt bereit, rasch zu helfen. Doch sie darf es nicht. Die Machthaber in Birma lassen Hilfe nicht in notwendigem Maße zu. Sie machen sich einer ungeheuren Menschenrechtsverletzung schuldig. In einem solchen Fall muss die UNO Druck ausüben dürfen. Die Lage in Birma wird mit jedem Tag praktizierter Inhumanität gefährlicher, weil Versorgungsengpässe im ganzen Land drohen. Es wird zu Unruhen kommen, wenn die Märkte leergekauft sind, die Preise wegen der Nachfrage explodieren. Die Junta spielt ein zynisches Spiel. Sie wird morgen in den intakten Landesteilen ein Referendum über eine neue Verfassung abhalten und Normalität vorgaukeln - ein Skandal", findet die RHEINISCHE POST.

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ist der Auffassung: 

"Sollten Birmas Machthaber, die ihr Volk seit vier Jahrzehnten unterdrücken, sich eines Tages vor einem Tribunal der Staatengemeinschaft für ihre Untaten zu verantworten haben, kann es für sie schon allein wegen der von ihnen zu verantwortenden Tragödie nach der Naturkatastrophe nur die Höchststrafe geben. Es ist eine durch nichts zu rechtfertigende Mischung aus Stolz, Ignoranz und Angst vor möglichem Machtverlust, der das Handeln - oder richtiger: die Untätigkeit - von Birmas Generälen bestimmt", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.

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Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN kommentieren den angekündigten Wechsel von Gewerkschaftschef Hansen in die Konzernspitze der Deutschen Bahn: 

"Na schau mal einer an: Kaum hat die Bahn den Posten eines Arbeitsdirektors neu geschaffen, und schon zaubert sie wie Kai aus der Kiste mit Norbert Hansen denjenigen hervor, der ihn besetzen soll. Ausgerechnet den Chef der mächtigsten Bahngewerkschaft Transnet, der die Spur wechseln soll ins Management. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt? Mag Hansen noch so wortreich von sich weisen, er könnte private mit politischen Interessen verknüpft haben, überzeugen wird er nicht viele. Immerhin war die Transnet die einzige Gewerkschaft im DGB, die Mehdorns Bahn-Privatisierungspläne fast vorbehaltlos mitgetragen hat", erinnern die DRESDNER NEUSTEN NACHRICHTEN. 

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Den gleichen Aspekt greift die FRANKFURTER RUNDSCHAU auf: 

"Er hat eine undurchsichtige Rolle bei der Privatisierung der Bahn gespielt. Die DGB-Gewerkschaften sind gegen die Börsenstrategie. Nur einer nicht, und der heißt Hansen. Der war sogar, Arm in Arm mit Mehdorn, Betreiber des Kapitalgangs. Es mag übertrieben sein, Hansen zu unterstellen, er habe die Privatisierung der Bahn aus persönlichen Gründen betrieben. Es gehört aber viel Fantasie dazu, um im Wechsel auf die Seite des Kapitals eine 'Garantie' für die 'Sicherung der Beschäftigung' zu erkennen, wie vom Transnet-Vorstand verkauft. Da versucht Transnet, dem dummen Bahnfahrervolk Sand in die Augen zu streuen, um einen unverfrorenen Seitenwechsel zu kaschieren", moniert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

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Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken, dass Norbert Hansen derselbe ist, der sich - Zitat: 

"erst vor drei Tagen gebrüstet hat, mit der Bahn für die Beschäftigten dort einen Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023 ausgehandelt zu haben. Natürlich kann man diesen Wechsel gerade aufgrund dieser Vorgeschichte gut finden. Denn kann es für die Beschäftigten etwas Besseres geben, als dass exakt derjenige, der den Kündigungsschutz ausgehandelt hat, künftig dafür zuständig ist, dass er auch eingehalten wird? - Die Antwort darauf ist: vielleicht! Bemerkenswert an der Vereinbarung ist nämlich, dass Hansens Jubelmeldung inhaltlich wenig konkret war, dass sie nicht sagte, zu welchen Konditionen die Bahn ihren Mitarbeitern was zusichert. Es wird der Job des Personalvorstands Hansen sein, die Vereinbarung im Sinne der Bahn zu interpretieren", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. 

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Zu den Ergebnisse der gestern vorgelegten Steuerschätzung für die kommenden Jahre äußert sich die SCHWERINER VOLKSZEITUNG: 

"Die Zeiten sind vorbei, da die Steuerschätzer immer neue Einnahmerekorde verkündeten. Doch das ist für den obersten Kassenwart Peer Steinbrück nicht unbedingt eine schlechte Nachricht. Noch sieht es so aus, als würden die Steuereinnahmen auch nicht ins andere Extrem verfallen. Die Ergebnisse kann er als Munition im politischen Kampf innerhalb der Koalition nutzen. Sie eignen sich hervorragend, um die Ausgabenwünsche seiner Ressortkollegen zu zügeln", notiert die SCHWERINER VOLKSZEITUNG. 

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Die STUTTGARTER ZEITUNG meint: 

"Die nüchternen Zahlen der Steuerschätzer geben Aufschluss darüber, wie stark der Staat vom Aufschwung profitiert. Die Einnahmen von Bund, Länder und Gemeinden sind seit 2005 um beachtliche 100 Milliarden Euro gestiegen. Bei diesem Geldsegen sollte der Haushaltsausgleich möglich sein. Eine Reihe von Ländern hat ihre Hausaufgaben gemacht. Auch der Bund hat die Defizite spürbar verringert. Doch die Bundesregierung muss nach wie vor neue Schulden aufnehmen. Das ist in Anbetracht der sprudelnden Steuerquellen ein Armutszeugnis." 

Sie hörten einen Auszug aus der STUTTGARTER Zeitung.

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"War da irgendwo ein Jubelschrei?", fragt die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:  

"Mitnichten. Obwohl der Staat 2012 rund 90 Milliarden Euro mehr einkassiert als derzeit, stöhnen Bund, Länder und Kommunen über das Resultat der Steuerschätzer. Was daran liegt, dass ihnen das Geld in den Händen zerrinnt wie Quecksilber. Das Reden vom Sparen kann wirklich niemand mehr glauben. Es biegen sich die Balken, wenn die Politik  versichert, dass in nächster Zeit Manko herrscht. Das Minus ergibt sich aber lediglich aus der Differenz zur Schätzung des Vorjahres. Es kommt also nicht ganz so viel hinzu, wie erwartet. Würde es Gold regnen, sähe sich die Regierung schon im nächsten Finanzloch - wegen der kaputten Dachrinnen".