25.04.2008, 18 Uhr

Die Aktion beginnt - wie im Flugblatt angekündigt – um 18.00 Uhr auf dem
Gehweg zum derzeit geschlossenen „NPD-Zentrum“ in der Badener Str. 34 in
Durlach. Die B3 wir in der Zeit von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr für eine Stunde für die Aktion gesperrt.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA) ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Durlach, Karlsruhe und der
Region auf, diese Propagandaveranstaltung als faktische Eröffnung des
„NPD-Zentrums“ in unserer Stadt zu vereiteln.
„Solange keine Ruhe, bis die NPD verschwunden ist.“
Wie berichtet, hatte das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)
im März die Initiative ergriffen und mit Oberbürgermeister Fenrich unter
einmütiger Zustimmung aller Gemeinderatsfraktionen vereinbart, die
Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung - getragen von
einem breiten Kreis von gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen
- über die Gefahren aufzuklären, die von der NPD und den Kameradschaften
ausgehen. Silvia Schulze, Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe, stellt dazu
fest: „Das ist und bleibt sehr wichtig, genügt aber jetzt nicht mehr. Wenn
es der NPD gelingen sollte, diese erste Propagandaveranstaltung
durchzuziehen, hat das demokratische Gemeinwesen bereits einen äußerst
schwerwiegenden Schaden genommen. Das darf nicht zugelassen werden. Es kann solange keine Ruhe geben, bis die NPD verschwunden ist.“
Sondersitzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses am 21. April
Weiter teilt die VVN-BdA mit, dass die Mitglieder des AAKA am 21. April zu
einer Sondersitzung zusammen kommen und Maßnahmen beraten wollen. Die
VVN-BdA setzt sich dafür ein, dass den dumpfbackenen Neonazis ein kreativer
Protest unter dem Motto „Karlsruhe ist bunt statt braun“ entgegen gesetzt
wird, der dem kreativen Protest des Oberbürgermeisters und des Gemeinderats
mittels baurechtlicher Maßnahmen in nichts nachsteht.
NPD-Verbot jetzt! Appell an Innenminister: VL-Leute abschalten!
Angesichts der bevorstehenden Innenministerkonferenz erklärte gestern die
Bundesorganisation der VVN-BdA, dass die NPD wegen Verbreitung von
rassistischer und faschistischer Ideologie und Gewaltbereitschaft jetzt und
nicht irgendwann, wenn es vielleicht zu spät ist, verboten und aufgelöst
werden muss. Diese an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtete Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren wurde im vergangenen Jahr in der von der VVN-BdA initiierten bundesweiten Kampagne „nonpd - NPD-Verbot jetzt!“ von mehr als 175.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Es liege jetzt in der Verantwortung der Innenminister, den entscheidenden Schritt einzuleiten: „Die Abschaltung der V-Leute, bei denen es sich um vom Staat aus Steuergeldern finanzierte Neonazis handelt.“

VVN-Bund der Antifaschisten
Kreisvereinigung Karlsruhe
Silvia Schulze
Poststr. 8
76137 Karlsruhe
Tel. 0721 31690 Fax 385403
VVN.KA@t-online.de
www.keine-ruhe.org
www.antifa-buendnis.de.vu
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