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30.06.2006
Auch bei geänderter Richtlinie Feinstaub weiter senken - Gönner: «Der Gesundheitsschutz hat Priorität»



Auch nach möglichen Änderungen bei der EU-Feinstaubrichtlinie will Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Partikelwerte mit unvermindertem Druck senken. «Der Gesundheitsschutz hat Priorität», sagte die Ministerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Obwohl von EU-Seite nun unter Umständen die Fristen für die Umsetzung von Grenzwerten verlängert werden könnte, will Gönner an den bisherigen Maßnahmen - wie auch Fahrverboten - ohne Abstriche festhalten.

«Zeitlich befristete Maßnahmen bringen nur geringe Effekte – die Fahrverbote von Fahrzeugen mit veralteter Abgastechnik sollen ganzjährig greifen», sagte Gönner. Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurde Ende vergangener Woche über eine Weiterentwicklung der EU-Feinstaubrichtlinie beraten. Danach soll unter anderem die bislang an 35 Tagen im Jahr zulässige Überschreitung des Grenzwerts für Feinstaub (PM 10) von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für Regionen, die wegen geographischer und meteorologischer Besonderheiten eine erhöhte Belastung haben, auf 55 Tage erweitert werden.

Gönner wertete das Vorhaben in wesentlichen Teilen als eine Anpassung an die bisher europaweit gemachten Praxiserfahrungen, da die Vorgaben in 15 der 25 Staaten noch nicht eingehalten werden. Stuttgart sei beispielsweise ein Gebiet, das wegen seiner Kessellage mit einer erhöhten Belastung zu kämpfen hat. Ein Zurück bei den Planungen zur Luftreinhaltung im Land gebe es damit allerdings nicht, stellte die Ministerin klar. «Auch nach einer Änderung der Grenzwertvorgaben sind Überschreitungen im Land zu befürchten.»

Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Grenzwerte insgesamt weiter verschärft werden sollen. «Der Tageswert wird zwar gelockert. Man darf aber nicht übersehen, dass gleichzeitig der zulässige Jahresgrenzwert deutlich verschärft werden soll.» So sei geplant, den bisher im Jahresmittel zulässigen Wert von 40 auf 30 Mikrogramm je Kubikmeter abzusenken. «Dieser neue Wert ist sehr ehrgeizig. Das bedeutet, ohne konsequente Verringerung der Emissionen werden wir auch künftig in besonders verkehrsbelasteten Bereichen diesen Wert nicht einhalten können.» Zum einen müsse nun die Förderung für den Einbau von Rußpartikelfiltern kommen, zum anderen liege es in der Verantwortung der EU, für Autohersteller und Industrie strengere Vorgaben zu machen.

Kritisch bewertet die Umweltministerin das Vorhaben der EU, erstmals für ultrafeine Stäube mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer (1 Mikrometer gleich ein Tausendstel Millimeter) Grenzwerte vorzuschreiben. «Es gibt zwar Hinweise, dass die Gesundheitsgefahren größer werden je feiner die Partikel sind. Es gibt allerdings noch zu wenige fundierte Erkenntnisse über konkrete gesundheitliche Auswirkungen der Kleinstpartikel sowie ihre Entstehung und Verbreitung.» Mit einer zusätzlichen Überwachung der PM 2,5-Werte steige außerdem der Überwachungs- und Kontrollaufwand.








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