30.06.2006
Auch bei geänderter Richtlinie Feinstaub weiter senken - Gönner: «Der Gesundheitsschutz hat Priorität»
Auch nach möglichen Änderungen bei der EU-Feinstaubrichtlinie will
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Partikelwerte mit
unvermindertem Druck senken. «Der Gesundheitsschutz hat Priorität»,
sagte die Ministerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur
(dpa). Obwohl von EU-Seite nun unter Umständen die Fristen für die
Umsetzung von Grenzwerten verlängert werden könnte, will Gönner an den
bisherigen Maßnahmen - wie auch Fahrverboten - ohne Abstriche
festhalten.
«Zeitlich befristete Maßnahmen bringen nur geringe Effekte – die
Fahrverbote von Fahrzeugen mit veralteter Abgastechnik sollen
ganzjährig greifen», sagte Gönner. Im Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments wurde Ende vergangener Woche über eine Weiterentwicklung der
EU-Feinstaubrichtlinie beraten. Danach soll unter anderem die bislang
an 35 Tagen im Jahr zulässige Überschreitung des Grenzwerts für
Feinstaub (PM 10) von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für Regionen,
die wegen geographischer und meteorologischer Besonderheiten eine
erhöhte Belastung haben, auf 55 Tage erweitert werden.
Gönner wertete das Vorhaben in wesentlichen Teilen als eine Anpassung
an die bisher europaweit gemachten Praxiserfahrungen, da die Vorgaben
in 15 der 25 Staaten noch nicht eingehalten werden. Stuttgart sei
beispielsweise ein Gebiet, das wegen seiner Kessellage mit einer
erhöhten Belastung zu kämpfen hat. Ein Zurück bei den Planungen zur
Luftreinhaltung im Land gebe es damit allerdings nicht, stellte die
Ministerin klar. «Auch nach einer Änderung der Grenzwertvorgaben sind
Überschreitungen im Land zu befürchten.»
Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Grenzwerte insgesamt weiter
verschärft werden sollen. «Der Tageswert wird zwar gelockert. Man darf
aber nicht übersehen, dass gleichzeitig der zulässige Jahresgrenzwert
deutlich verschärft werden soll.» So sei geplant, den bisher im
Jahresmittel zulässigen Wert von 40 auf 30 Mikrogramm je Kubikmeter
abzusenken. «Dieser neue Wert ist sehr ehrgeizig. Das bedeutet, ohne
konsequente Verringerung der Emissionen werden wir auch künftig in
besonders verkehrsbelasteten Bereichen diesen Wert nicht einhalten
können.» Zum einen müsse nun die Förderung für den Einbau von
Rußpartikelfiltern kommen, zum anderen liege es in der Verantwortung
der EU, für Autohersteller und Industrie strengere Vorgaben zu machen.
Kritisch bewertet die Umweltministerin das Vorhaben der EU, erstmals
für ultrafeine Stäube mit einem Durchmesser von weniger als 2,5
Mikrometer (1 Mikrometer gleich ein Tausendstel Millimeter) Grenzwerte
vorzuschreiben. «Es gibt zwar Hinweise, dass die Gesundheitsgefahren
größer werden je feiner die Partikel sind. Es gibt allerdings noch zu
wenige fundierte Erkenntnisse über konkrete gesundheitliche
Auswirkungen der Kleinstpartikel sowie ihre Entstehung und
Verbreitung.» Mit einer zusätzlichen Überwachung der PM 2,5-Werte
steige außerdem der Überwachungs- und Kontrollaufwand.