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06.02.2006 Baden-Württembergs Städte kassieren Millionen durch «Knöllchen» Stehle: «Die Verkehrsüberwachung orientiert sich an der Verhältnismäßigkeit» Die Städte und Gemeinden füllen auch in Baden-Württemberg mit millionenschweren Einnahmen durch Falschparker-«Knöllchen» und Radarkontrollen ihre knappen Haushaltskassen auf. Allerdings weisen die Kommunen nach einer dpa-Umfrage den Vorwurf entschieden zurück, sie würden die Bürger aus Geldnot bewusst schröpfen. «Es geht um die Einhaltung geltender Verkehrsregeln. Die Verkehrsüberwachung orientiert sich an der Verhältnismäßigkeit», erklärte der Sprecher des Städtetages Baden- Württemberg, Manfred Stehle, am Freitag. Dagegen kamen vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) kritische Worte. «Natürlich wird immer mehr auf den Straßen abkassiert», sagte der Sprecher der Münchner ADAC-Zentrale, Maximilian Maurer. Verbandssprecher Stehle betonte jedoch: «Ohne Kontrolle und gegebenenfalls die Verhängung von Bußgeldern würden derartige gesetzliche Regelungen ihren Zweck nicht erfüllen.» Er fügte hinzu: «Das ist keine Abzocke.» Zugleich verwies er auf eine schon etwas ältere Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen. Danach würden die Einnahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung im Schnitt nur etwa 70 Prozent der angefallenen Kosten decken. «Auch der ADAC ist selbstverständlich dafür, dass die Einhaltung der Verkehrsregeln überprüft wird. Doch sollte das vorrangig dort geschehen, wo es aus Sicherheitsgründen auch angebracht ist und für den ertappten Verkehrssünder auch einen erzieherischen Effekt hat», betonte Maurer. Vielfach werde durch Beschilderung eine Art «Fallensituation» aufgebaut. Sie sei allerdings in den seltensten Fällen verkehrsbedingt. Der Chef des ADAC Württemberg, Günther Knopf, meinte: «Bei allen Überwachungsmaßnahmen muss die Sicherheit an erster Stelle stehen - und nicht die Gemeindekasse.» Nach Schätzungen des Automobilclubs von Deutschland (AvD) haben sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt. Dem ADAC zufolge ist zu beobachten, dass Kommunen in ihren Haushalten die Etats für die Verkehrsüberwachung erhöhen, um mehr Geld von Verkehrsteilnehmern kassieren zu können, die sich falsch verhalten. Das bestreiten die Städte und Gemeinden energisch. Der AvD hatte bereits im Jahr 2001 den Vorwurf der «Wegelagerei» an der Stadt Stuttgart festgemacht, wo 1990 noch 1,6 Millionen Euro bei Verkehrsüberwachungen eingenommen worden seien, im Jahr 2001 bereits 15 Millionen Euro. Ein Sprecher der Landeshauptstadt nannte einen derartigen Zusammenhang jedoch «abwegig». Im Jahr 2005 lag Stuttgart bei den «Knöllchen» für Falschparker mit über 5,6 Millionen Euro nur knapp über dem Vorjahresergebnis von 5,2 Millionen Euro. Eine «sachlich nicht begründbare und unangemessene bundesweite Intensivierung der Verfolgung von Bagatelldelikten» durch die Ordnungsbehörden will der Bad Honnefer Wirtschaftsjurist Horst Mirbach in den vergangenen zehn Jahren festgestellt haben. Er hält die Haushaltpolitik, Bußgeld als kommunale Finanzquelle einzuplanen, sogar für verfassungswidrig. «Es darf nicht soweit kommen, dass Verstöße gegen Parkverbote intensiver verfolgt werden als Ladendiebstähle», sagte Mirbach.  Startseite - Archiv - Top-Tipps - Wir über uns - Artikel veröffentlichen - Werbung - Newsletter - Hotels - Tickets - Routenplaner - Adressen-Suche - Suchhilfe Artikel - Suchhilfe Adressen - Aktuelle Artikel - Impressum 
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