02.03.2006
Bedingungsloses Grundeinkommen heute bereits finanzierbar / Symposium in Karlsruhe mit internationaler Besetzung
"Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist heute
bereits ohne weiteres finanzierbar." Dies ist die Auffassung der
Initiatoren des Symposiums "Grundeinkommen: bedingungslos", das am
Donnerstag, 23.02., und Freitag, 24.02.2006, an der Universität
Karlsruhe (TH) stattfand.
Wenn man im ersten Schritt an alle Empfänger von Hartz IV je 800 bis
850 Euro ohne jede weitere Bedingung auszahlte, "dann sind dies etwa 3
Prozent unseres Volkseinkommens, das derzeit bei 1,7 Billionen Euro
liegt", erklärte der Ökonom Prof. Dr. Wolfgang Eichhorn am Freitag in
Karlsruhe.
"Wir müssen gewohnte Rituale überwinden und zu einer Umsteuerung
im sozialen Bereich bereit sein", forderte der Initiator eines
"Bedingungslosen Grundeinkommens", Prof. Götz W. Werner, vor
Journalisten. Der Leiter des Interfakultativen Instituts für
Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe (TH) lud 100 Teilnehmer
aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zu einem Symposium
seines Instituts ein, mit dem Ziel, die Auswirkung eines
Grundeinkommens, dessen Finanzierung sowie dessen Umverteilungswirkung
zu diskutieren.
"Wir müssen als Gesellschaft bereit sein, uns ein übergeordnetes
Ziel zu setzen, um zu vermeiden, dass immer weniger arbeitende
Menschen eine immer größere Steuerlast zu tragen haben", so Werner.
Das Diktum treffe nicht mehr zu, dass technologischer Fortschritt und
Produktivitätszuwachs in gleichem Maß Arbeitsplätze schaffen wie
Arbeitsplätze vernichtet würden.
Heute, so Werner, trenne man zu wenig zwischen zwei völlig
unterschiedlichen Aufgabenstellungen in der Gesellschaft. Während in
der industriellen Produktion, die Werner als erste Kategorie der
Arbeit bezeichnete, Produktivität, Effizienz und Sparsamkeit geboten
seien, seien diese Zielsetzungen bei der zweiten Kategorie von
Arbeit, nämlich der Sozial- und Kulturarbeit, völlig unpassend. Diese
zweite Arbeitskategorie erfordere einzelmenschliche Initiative und
Zuwendung, Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen seien in diesem
Arbeitszusammenhang völlig fehl am Platz. Während sich in der ersten
Variante die Zahl der Arbeitsplätze und damit die der Erwerbsplätze
immer weiter verringere, nehme die Zahl der Aufgaben in der zweiten
Kategorie stetig zu. Das große Problem bestehe darin, so Werner, dass
aufgrund der herkömmlichen Gesetzgebung und Besteuerung die zu
rationalisierende Arbeit staatlich subventioniert würde, während die
sehr stark menschenbezogene Arbeit zu teuer sei, um diese finanzieren
zu können.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma sehen die Initiatoren des Symposiums
"Grundeinkommen: bedingungslos" in der Einführung des bedingungslosen
Grundeinkommens und einer radikalen Umkehr bei der
Steuergesetzgebung, weg von einer einkommensbasierten Steuer hin zu
einer konsumbasierten Besteuerung.
Götz W. Werner: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen steht in der
öffentlichen Diskussion unter einem starken Finanzierungsvorbehalt.
Unser Kongress soll dazu beitragen, diese Vorbehalte auszuräumen und
ein Bewusstsein für eine substitutive Auszahlungsweise zu den stark an
Bedingungen geknüpften Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld II und
Wohngeld zu schaffen."
Werner weiter: "Heute muss jeder Arbeitslose Bittgänge machen, die
sich dem offenen Strafvollzug nähern." Obwohl wir, wie VW-Vorstand
Pischetsrieder informierte, 15 Millionen Autos mehr produzieren
können, als benötigt werden. Ökonom Eichhorn hierzu: "Wir sind in der
Lage, alle in Deutschland lebenden Bürger zu versorgen, aber viele
verfügen nicht über ausreichende Kaufkraft."
Dieses Verteilungsproblem entstehe dadurch, dass erstens das
calvinistische Prinzip nach wie vor in den Köpfen der meisten Menschen
sei, dass nicht essen solle, wer nicht arbeite und das zweitens immer
noch von der Annahme ausgegangen werde, dass Wohlstand alleine aus der
Arbeit komme.
Im Plenum des Symposiums herrschte bei den Teilnehmern
Einvernehmen, dass die endgültige Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens 15 bis 25 Jahre benötige ebenso wie die Umstellung
von der einkommensbasierten auf die konsumbasierte Steuer.
Unterschiedlich waren aber die Einschätzungen darüber, ob die
Bevölkerung und vor allem die Politiker hierzu schon bereit seien.
Werner gab sich optimistisch, nachdem er im nahen Freiburg am 22.
Februar auf sehr großes Interesse für seine Initiative gestoßen war,
als sich überraschend 1.500 am Grundeinkommen interessierte
Teilnehmer im dortigen Kongresshaus versammelten.
Diesen Optimismus teilte auch ein anderer Teilnehmer des
Symposiums; allerdings in ganz anderer Hinsicht: Das jetzige System
mit seiner Abhängigkeit von Steuern- und Sozialabgaben an einem
weiter schrumpfenden Arbeitsmarkt sei bereits so labil, dass eine
Umstellung in Richtung Grundeinkommen und Konsumsteuer nur noch eine Frage der Zeit sein könne.