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12.06.2005 Agenda 2010 - Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine wirkliche Freiheit Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine offensive Debatte über die Zukunft der sozialen Demokratie in Deutschland gefordert. Bei der Anpassung des Erfolgsmodells der sozialen Marktwirtschaft an die veränderten Bedingungen in der globalisierten Wirtschaft müsse die soziale Gerechtigkeit erhalten bleiben: Sozial könne sich eine Wirtschaftsordnung nur dann nennen, wenn sie den wirtschaftlichen Erfolg allen zugute kommen lässt, sagte der Kanzler am Montag in Berlin. Damit der erforderliche gesellschaftliche Wandel nicht zu sozialen Verwerfungen führt, müsse der Reformprozess politisch gestaltet werden, sagte der Bundeskanzler am 13. Juni auf einem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema "Soziale Marktwirtschaft". Gerhard Schröder warnte vor Kräften, die aus ökonomischem Interesse unter dem Deckmantel einer "neuen sozialen Marktwirtschaft" den bewussten Rückzug aus dem Sozialen betrieben. Wer die Mitbestimmung einschränken und den Kündigungsschutz abschaffen wolle, lege die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft. "Das System der sozialen Marktwirtschaft hat unser Land stark und erfolgreich gemacht. Es hat Wachstum, Wohlstand und sozialen Fortschritt ermöglicht. Es hat Freiheit für den Einzelnen und Sicherheit für alle gewährleistet", sagte Schröder. Gemeinsinn und sozialer Zusammenhalt seien kein "Schönwetter-Luxus", den man sich in schwierigen Zeiten nicht leisten könne. Viele ausländische Investoren wüssten das zu schätzen. Damit das auch in Zukunft so bleibe, gelte es, die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen konsequent fortzuführen. Freiheit ist mehr als Gewerbefreiheit Den offenen Märkten der globalisierten Wirtschaft könne sich Deutschland als ein exportabhängiges Land nicht verschließen, sagte Schröder. Die Politik könne und müsse der Marktwirtschaft im Sinne der Menschen aber einen stabilen Ordnungsrahmen geben. Denn Freiheit sei mehr als nur Gewerbefreiheit, unterstrich der Bundeskanzler: "Für uns ist der höchste Wert der sozialen Demokratie die Freiheit vieler." Dazu gehöre auch Chancengleichheit, die jeden Einzelnen in die Lage versetzt, sein Schicksal auch tatsächlich selbst in die Hand nehmen zu können - und so teilzuhaben am wirtschaftlichen Wohlstand und an den Entscheidungen in der Gesellschaft. Persönliche Autonomie, Selbstverwirklichung und eigenverantwortliche Lebensgestaltung bildeten die "Kernelemente der freiheitlichen Demokratie". Deshalb stelle die Schaffung geeigneter Bedingungen dafür eine Hauptaufgabe für Politik und Staat dar. Interessenausgleich und Teilhabe: Modell ohne Alternative Zur Zeit gebe es Versuche, so der Kanzler, das Modell der Teilhabe und Arbeitnehmerrechte systematisch zu diskreditieren, um es dann ganz abzuschaffen. Gerhard Schröder zeigte sich überzeugt, dass die Wirtschaftsordnung auch in Zukunft nur als soziale Marktwirtschaft gestaltet werden könne. Ohne einen starken und sozialen Staat, der fördert und fordert, sei Eigenverantwortung und Selbstbestimmung nicht möglich. Dabei gelte aber auch: "Nur der schlanke Staat ist ein starker Staat", so Schröder. Ein moderner und effizienter Staat, der nach innen effizient und bürgernah arbeite und nach außen die Interessen der heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stütze. Umgekehrt müsse die Wirtschaft sich darüber bewusst sein, dass ihr daraus Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erwachsen: "Verpflichtungen, denen sie nachzukommen hat!", wie der Kanzler unterstrich. Internationales Engagement für soziales Wirtschaften Der sozialen Dimension des Wirtschaftens will der Bundeskanzler auch auf internationaler Ebene im Rahmen der EU und der UNO stärker Geltung verschaffen. So habe sich die Bundesregierung bereits bei den EU-Regelungen zu einer europäischen Aktiengesellschaft für Elemente der Mitbestimmung eingesetzt. Die Ablehnung der EU-Verfassung, die eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft festschreiben soll, in Frankreich und den Niederlanden bedeute einen Rückschlag dieser Bemühungen, sagte der Kanzler. "Ausländische Investoren und Kapitalanleger sind und bleiben in unserer Volkswirtschaft hoch willkommen", stellte Schröder klar. Finanzmarktakteure wie kurzfristig orientierte Hedge-Fonds, die Unternehmen unter Druck setzen, sollten allerdings zu höherer Transparenz verpflichtet werden. Auf dem bevorstehenden G8-Gipfel will sich der Bundeskanzler dafür aussprechen, internationale Mindeststandards für diese Fonds zu entwickeln. Auf europäischer Ebene sollen die Hedge-Fonds in die EU-Investmentfonds-Richtlinie einbezogen werden. Die Idee eines sozial ausgerichteten Wirtschaftsmodells zum Nutzen der Unternehmer wie der Beschäftigten versteht Bundeskanzler Gerhard Schröder als ein wertvolles Exportgut: "Die soziale Marktwirtschaft, die unser Land wirtschaftlich stark gemacht hat, ist kein Auslaufmodell", bekräftigte der Bundeskanzler. "Sie ist ein Modell für globales Wachstum." Kontext >> Die Rede des Bundeskanzlers im Wortlaut >> Alle Informationen zur Agenda 2010  Startseite - Archiv - Top-Tipps - Wir über uns - Artikel veröffentlichen - Werbung - Newsletter - Hotels - Tickets - Routenplaner - Adressen-Suche - Suchhilfe Artikel - Suchhilfe Adressen - Aktuelle Artikel - Impressum 
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