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19.07.2006
8 Euro Mindestlohn - Vom Vorschlag zum Gesetz

Der deutsche Gesetzgeber hat anders als bereits 18 von 25
EU-Mitgliedstaaten bisher keine Regelungen über einen einheitlichen
Mindestlohn formuliert und verabschiedet. Bereits im Januar 2006 hat
die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag mit dem Ziel, eine
Mindestlohnregelung einzuführen, in den Bundestag eingebracht.
Nachfolgende Texte zeichnen zusammengefasst auf, warum Deutschland aus
unserer Sicht einen Mindestlohn braucht, wie wir uns eine entsprechende
Regelung vorstellen und welche Auswirkungen dies auf Unternehmen hätte.
DIE LINKE. bringt neuen Antrag in Bundestag ein: Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland
In die parlamentarische Arbeit wird die Fraktion das Thema Mindestlohn
in zwei Stufen einbringen. In der ersten Stufe wird am 1. Juni der
erste Antrag der Fraktion (siehe unten) vom Februar 2006 in zweiter und
dritter Lesung behandelt und in namentlicher Abstimmung entschieden. In
diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, unverzüglich einen
gesetzlichen Mindestlohn einzuführen um den gesellschaftlichen
Missstand von Armut trotz Arbeit zu beenden. Da wir mit der Ablehnung
des Antrags durch die Koalitionsfraktionen und durch FDP und Grüne
rechnen müssen, werden wir in einer zweiten Stufe im September den
jetzt vorliegenden neuen Antrag einbringen, der einen konkreten
Vorschlag für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
unterbreitet. mehr (pdf)
Auch Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn
Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wird Armut trotz Arbeit bekämpft,
die auch in der Bundesrepublik weit verbreitet ist. Ein gesetzlicher
Mindestlohn würde verhindern, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten
müssen und damit kaum ihre Existenz sichern können. Dabei käme ein
Mindestlohn auch den Unternehmen zugute, da sie vor so genannter
"Schmutzkonkurrenz" geschützt würden. mehr
8 Euro sind das Mindeste
Ein Mindestlohn in der Größenordnung von acht Euro ermöglicht bei einer
Vollzeitarbeit (38,5 Stunden/Woche) einen Nettolohn, der mindestens auf
der Höhe der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro liegt. Die Höhe des
Mindestlohns ist also entscheidend. Die Fraktion DIE LINKE. fordert
einen gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe: 8 Euro. mehr
Für alle Unternehmen machbar
Ein gesetzlicher Mindestlohn wird Unternehmen daher keineswegs schaden
oder sogar eine Welle von Entlassungen und Konkursen auslösen. Wie die
Erfahrungen in Großbritannien belegen, bewältigen auch kleine
Unternehmen die jährlichen Anhebungen des Mindestlohns sehr gut. Die
von den Gegnern des gesetzlichen Mindestlohns aufgestellte Behauptung,
Deutschland könne sich angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen keinen
Mindestlohn leisten, läuft deshalb ins leere. mehr
Mindestlohnregelung einführen!
Antrag "Mindestlohnregelung einführen" an den Deutschen Bundestag.
Gestellt von den Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr.
Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE
LINKE. (18. Januar 2006, Bundestagsdrucksache 16/398). mehr (pdf)

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kampagne 8 Euro Mindestlohn
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: 030.22751170
Fax: 030.22756128
mindestlohn@8euro.de
www.8euro.de
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