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26.06.2006 Achtelfinale im Staatstheater - Egon W. Kreuzer  Ein Kommentar zum Treiben hinter den Kulissen der FiFaFußballweltmeisterschaft. Auf der Hauptbühne gibt man das Stück "Die deutsche Weltmeisterschaft" Das hochbezahlte FiFa-Tournee-Ensemble bespielt in diesem Sommer die schönsten deutschen Stadien, sowie die Arena auf Schalke und die Allianz-Arena. Die Männer mit der deutschen Staatsbürgerschaft haben bereits die ersten beiden Siege errungen, der dritte steht am Dienstag Nachmittag auf dem Programm - und schon scheint ALLES möglich. Nur das Bundeskabinett sitzt still in der Intendantenloge und hält die Vorhänge - von gelegentlichen Jubelauftritten der Chefin abgesehen - dicht geschlossen. Passend dazu war jüngst zu erfahren: Seit August 2005 wurde ein 500-seitiger Expertenbericht von der Regierung unter Verschluss gehalten. Neugierig fragt sich Otto Normalbürger, welches schreckliche Geheimnis da verborgen werden sollte, um dann enttäuscht festzustellen, dass nichts als ein offenkundiger Gemeinplatz zum Staatsgeheimnis hochstilisiert worden ist. Im Angesicht deutscher Siege scheint wirklich ALLES möglich: "Die Rente mit 67 ist Unfug" Das haben also vor fast einem Jahr sogar die Experten herausgefunden. Warum, so fragt man sich, durfte ausgerechnet das nicht bekannt werden? Warum haben alle seitdem herrschenden Bundesregierungen versucht, die Existenz dieser Erkenntnis zu verheimlichen? Wenn man den Amtseid liest, den Kanzler und Minister abgelegt haben, wenn man weiß, dass sie geschworen haben, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden, dann wird die Geheimnistuerei verständlich: Es könnte sein, dass sie es, wie jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch, auch schon vorher gewusst haben. Und dann hätten sie wohl - bewusst und vorsätzlich - gegen den Amtseid verstoßen, und in einem solchen Fall hilft auch der Verweis auf ausgebliebene Hilfe höherer Mächte ("... so wahr mit Gott helfe!"), nicht mehr aus der Klemme. Gut, das ist trotzdem kein Meineid im eigentlichen Sinn. Darauf steht weder Zuchthaus noch Gefängnis, der Amtseid kann im Grunde als folkloristisches Beiwerk der Machtübernahme angesehen - und missachtet - werden. Wer ihn bricht macht sich - alleine deshalb - vermutlich in überhaupt keiner Weise strafbar, aber es ist halt schrecklich peinlich, erwischt zu werden. Klar, da hält man dann lieber stur an der falschen Idee fest und folgerichtig die Wahrheit unter Verschluss, statt ein Versagen öffentlich zuzugeben... Doch längst stehen ganz andere Stücke auf dem Spielplan. Angela Merkel hat sich an die wer-weiß-wie-vielte Neuinszenierung eines längst in Grund und Boden gespielten Stückes gemacht und es, im Schatten der Fußballweltmeisterschaft, verschämt auf den Spielplan des Deutschen Bundestages im Reichstags gesetzt. Die Gesundheitsreform In einer wichtigen Nebenrolle darf Herr Lauterbach in der grandiosen Manier des englischen Dandys einen winzigen Aspekt des Gesundheitswesens richtig analysieren, aber nur, um dann mit dem darauf aufsetzenden, völlig falschen Schluss, das Stichwort für das finale Fiasko zu liefern. Nur zur Verdeutlichung: Wenn der Vorsitzende des Kleingärtnervereins feststellt, dass alle Jahre im Frühsommer die Stare in Scharen auftauchen, um die Kirschen von den Bäumen zu fressen, dann ist das sicherlich eine zwar triviale, aber vollkommen richtige Feststellung über die Beziehungen zwischen Frühsommer, Staren und Kirschen. Wenn Herr Lauterbach erkennt, dass die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung sich die besten Risiken herauspicken, und damit gesunde und gutverdienende Beitragszahler aus der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung herausbrechen (was Herr Lauterbach "schmarotzen" genannt hat), dann hat er damit eine nicht minder triviale, aber ebenfalls richtige Beobachtung gemacht. Aber wenn der Kleingärntervereinsvorsitzende seine Gärtnerkollegen auf Grund dieser Erkenntnis dazu verdonnern würde, die Kirschenernte künftig kollektiv auf Ende März/Anfang April vorzuziehen, um den Staren, die erst Ende Juni nach Kirschen suchen, zuvorzukommen, dann wäre das trotz der richtigen Analyse ein totaler Blödsinn. Dass Herr Lauterbach zur Abhilfe des richtig erkannten Missstandes einen "Gesundheitsfonds" befürwortet, in den die Private Krankenversicherung einzahlen soll, entbehrt ebenfalls jeder vernünftigen Begründung, doch leider bleibt das außerhalb des Erfahrungshorizontes des Normalbürgers und wird daher von vielen einfach als die süße Frucht mühsam erworbenen Expertenwissens angenommen. Dabei gibt es nicht den geringste Anhaltspunkt für die Annahme, dass der angeprangerte Missstand ausgerechnet durch einen "Gesundheitsfonds" aufgelöst werden könnte. Bitte entschuldigen Sie, dass ich hier etwas ausschweifen muss, aber wenn die Thematik auch nur einigermaßen korrekt beleuchtet werden soll, dann muss man sich ein bisschen Zeit dafür nehmen. Ein Gesundheitsfonds, in den Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Steuerzahler und die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung einzahlen, und aus dem dann die Gelder auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung verteilt werden, ist eine derart aberwitzige Konstruktion, dass man lange nachdenken muss, um einen Sinn darin zu finden. Details gibt es ja noch nicht, die Stichworte, die bislang in die Diskussion geworfen wurden, helfen auch kaum weiter. Da geht es um die Entlastung der Arbeitgeber von Lohnnebenkosten, es geht um die steuerfinanzierte Krankenversicherung von Ehegatten, Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und Strafgefangenen, es ist immer noch nicht klar, ob es neben der einkommensbezogenen Komponente auch noch eine kleine Kopfpauschale geben soll, es ist nicht klar, wo das Geld im Bundeshaushalt herkommen soll, das dafür benötigt wird, es ist nicht klar, ob es weitere Leistungskürzungen gibt, es ist nicht klar, warum jetzt schon klar sein soll, dass den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr 10 Milliarden Euro fehlen, es ist nicht klar, ob Zinsen und Mieteinnahmen, Spekulationsgewinne und Erbschaften in die Beitragspflicht aufgenommen werden sollen, es ist nicht klar, ob Privatversicherten vom Finanzamt ein Krankenversicherungsbeitrag zum Fonds auferlegt wird, es ist nicht klar, nach welchen Kriterien die Unternehmen der PKV zur Finanzierung des Fonds beitragen sollen, kurz es ist überhaupt nichts klar. Und so wie die "Rente mit 67" niemals eine vernünftige Begründung erfahren hat, und nun auch in den Augen der Experten als "unsinnig" gilt, gibt es auch für den Gesundheitsfonds keine vernünftige Begründung. Nur gilt der Fonds derzeit noch als "die einzige Lösung" (auf die sich die Große Koalition zu verständigen vermag). (Demokratie könnte so schön sein, würden sich die Demokraten bloß nicht immer wieder ausgerechnet die größten Autokraten als Volksvertreter wählen.) Also: Die Begründung fehlt - doch Absichten sind zu vermuten. Eine gute Absicht wäre es zum Beispiel, das gesamte Gesundheitswesen unter staatliche Fittiche zu holen. Der Fonds, als einzige Geldquelle, könnte unter einer Regierung, die den Nutzen des Volkes mehren will, durchaus dazu dienen, die Gier der mächtigen Interessengruppen aus dem medizintechnisch-pharamkologischen Komplex zu beherrschen und allzu dreiste Raubzüge zu unterbinden. Eine gute Absicht wäre es auch, wirklich alle Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen. Schließlich haben auch alle etwas davon. Gesunde Kinder lernen besser, gesunde Jugendliche absolvieren ihre Ausbildung erfolgreich, gesunde Erwachsene können nach Kräften arbeiten und genießen, also produzieren und konsumieren, gesunde Rentner können den Lebensabend selbstverantwortlich gestalten - folglich ist allgemeine Gesundheit der Königsweg zu allgemeinem Wohlstand und gesundem Wachstum. Jeder gesunde Mensch bringt ein Stück Kaufkraft in den Markt, die eben nicht nur den Unternehmen des Gesundheitswesens, sondern allen Anbietern des Binnenmarktes zugute kommt, und damit letztlich auch die Dividende der Aktionäre steigert. Eine gute Absicht wäre es letztlich auch, die Gewinne der Privaten Krankenversicherung zu begrenzen, die Rosinenpickerei zu beenden und die Beitragsmittel der PKV tatsächlich zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, statt zur Mehrung des Reichtums der Versicherungseigentümer einzusetzen. Aber darf man einer Regierung, deren Erklärungen ebenso fragwürdig sind, wie die Rente mit 67, deren Taten aber ganz eindeutig nur ein Ziel erkennen lassen, nämlich die Umverteilung von unten nach oben immer stärker zu beschleunigen, tatsächlich solch gute Absichten unterstellen? Oder sollte man nicht lieber doch, schon bevor der nächste Geheimbericht öffentlich wird, auf den eigenen gesunden Menschenverstand vertrauen? Wie gesagt, die Informationen über den Fonds sind so spärlich und vage, dass letztlich nur eine Behauptung unbestritten von allen Beteiligten aufrecht erhalten wird, nämlich, dass es teurer werden wird. Die Kassen, die erst mit der letzten Gesundheitsreform ein Geschenk von 10 Milliarden erhalten haben (http://www.egon-w-kreutzer.de/Gesundheit/Reaktionen/EinigkeitundRecht.html), werden - so wird behauptet - schon im nächsten Jahr wieder 8 - 10 Milliarden Verluste machen. Die Arbeitgeber, die nicht aufhören, über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten zu jammern, obwohl sie mit ihren Exportgütern auf den Weltmärkten einen Rekord nach dem anderen hinlegen, werden sich an diesen 8 bis 10 Milliarden nicht beteiligen wollen. Wofür ist Angela denn Kanzler geworden, fragt sich die deutsche Industrie schon lange und macht weitere Investitionen in Deutschland vom Wohlverhalten der Regierung abhängig. Bei den Arbeitnehmern, die in Massen aus ehemals gutbezahlten Arbeitsverhältnissen hinausgedrängt werden und bestenfalls mit 40 Wochenstunden ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld den gleichen Job weitermachen dürfen, schlimmstenfalls als Ein-Euro-Jobber tagtäglich ihre Arbeitswilligkeit am untauglichen Objekt für einen Hohn von Lohn beweisen müssen, ist auch nicht mehr noch mehr zu holen. Im Gegenteil: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse schrumpft und damit die Höhe der Beitragseinnahmen ebenfalls. Natürlich werden die Beschäftigten über weitere Zuzahlungen und einen höhere Praxisgebühr bei weiter eingeschränkten Leistungen die 10 Milliarden mitfinanzieren, nur lässt sich halt der Beitragssatz nicht so ohne weiteres steigern - und das nicht nur wegen der Arbeitgeber ... Der Steuerzahler muss es richten. Der gute brave Steuerzahler. Aber wer ist das? Die Arbeitgeber, deren Anteil an den Beitragszahlungen begrenzt und eingefroren werden soll, die sind es nicht, die den Mehrbedarf aufbringen, im Gegenteil: Die Unternehmer sollen per Unternehmenssteuerreform (die ausgerechnet im "Jobgipfel" ersonnen wurde) um 8 Milliarden Euro entlastet werden. Es sind also wieder die Lohnsteuerzahler und Mehrwertsteuerzahler, die Arbeiter und Endverbraucher, innerhalb derer die Umverteilung der Lasten stattfindet. Was dem Niedriglöhner an Beitrag nicht mehr zugemutet werden kann, zahlt er eben demnächst an der Ladenkasse als Mehrwertsteuer mehr. Die aus dem Gedankengebäude der Bürgerversicherung stammenden Pläne, alle Einkunftsarten zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranzuziehen, werden schnell wieder in der Schublade verschwinden. Sollten sie wider Erwarten von der SPD doch durchgedrückt werden, dann ist das auch nicht wirklich schlimm, denn in kürzester Zeit wird eine solche Regelung vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Schließlich handelt es sich um Vermögenseinkünfte, und wenn schon Vermögen nicht gerecht besteuert werden können, wie soll es dann bei Vermögenseinkünften möglich sein. Die meisten verschleiern sie doch sowieso ... Wenn's hochkommt, wird sich die Große Koalition auf eine Regelung verständigen, bei der es dem braven Bürger hochkommt. Zum Beispiel so, dass demnächst der Kleinsparer, der seinen Freistellungsauftrag bei der Bank abliefert, aus den portentiell ersparten Steuern zunächst einmal eine pauschale Krankenversicherungsabgabe in Höhe von 632 Euro (für Ledige) bzw. 1264 Euro (für Verheiratete), sowie weitere 316 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind abzuführen hat. Schließlich macht Kleinvieh Mist, während das Kapital, das scheue Reh, wie man weiß, sofort die Flucht ergreift. Und was ist mit dem löblichen Versuch, die PKV zur Mitfinanzierung des Fonds heranzuziehen? Nur wer keine Ahnung von den betriebswirtschaftlichen Realitäten in der Assekuranz hat, wird auch nur einen Augenblick glauben, dass diese Lasten, wenn es denn dazu kommen sollte, tatsächlich den Gewinn der PKV beeinträchtigen. Es werden einfach die Beiträge erhöht. Und dass das ganz ohne Probleme funktionieren kann, das hat drei einfache Gründe: Im Neugeschäft stehen den niedrigen Einstiegstarifen und allerbesten Leistungszusagen für absolut gesunde junge Menschen weiterhin hohe und höchste Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber. Es wird sich also in jungen Jahren weiter lohnen, in die PKV auszuweichen. Im Bestandsgeschäft kann die PKV machen was sie will. Wer einmal privat versichert ist, der darf nicht mehr zurück, in die gesetzliche Krankenversicherung. Das ist Gesetz, und dieses Gesetz sichert den Privaten Krankenversicherern einträgliche Geschäfte auch dann, wenn die ehemals gesunden Jungen irgendwann doch zu kränkelnden Alten werden, denn Die PKV trennt in ihren Tarifen säuberlich sogenannte "Kohorten" von Versicherten. Ein Tarif, der einige Jahre mit Erfolg an Junge verkauft worden ist, wird einfach geschlossen, oder aber einfach nur im Verkauf nicht mehr angeboten. Neukunden werden nach einem neuen, eigenständigen Tarif versichert. Was kaum jemand weiß: Der Risikoausgleich in der PKV findet ausschließlich innerhalb des einzelnen Tarifes, nicht etwa innerhalb der Versicherungsgesellschaft statt. Jeder Tarif wird gesondert kalkuliert. Wenn also ein Tarif nicht mehr an junge Menschen verkauft wird, werden die Versicherten in einem "Tariftopf" immer älter und verursachen immer höhere Kosten, die Folge: Die Prämien für die Versicherten steigen sehr schnell und in ziemlich astronomische Höhen. Jetzt wird, auch wenn der Tarif offiziell immer noch verkaufsoffen ist, kein Neukunde auf die Idee kommen, sich in diesen teuren Tarif einschreiben zu lassen. Das Schicksal der Tarifkohorte ist damit besiegelt. Die Kosten steigen immer schneller weiter - und wer das nicht mehr zahlen kann, oder will, der darf - auch das ist Gesetz - in einen Tarif zurückfallen, der nicht mehr kostet, als den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch nicht mehr leistet. In die GKV zurück führt im Regelfall kein Weg mehr. Der Staat ist also über diese Mechanismen der "Zuhälter", der ganz perfekt dafür sorgt, dass die PKV ihre Gewinne machen kann, während die gesetzlichen Krankenkassen Verluste schreiben - und daran ändert sich prinzipiell nichts, auch dann nicht, wenn die PKV per Gesetz zur Einzahlung in den Fonds verpflichtet werden sollte und wenn die Klagen der PKV von den höchsten Instanzen abgewiesen werden sollten (was beides höchst unwahrscheinlich ist). So reiht sich also die sogenannte "Gesundheitsreform" als ein neues Glied in die Kette der gesamten sogenannten "Reformbemühungen" ein, die allesamt dazu dienen, die Bevölkerung aller kollektiven Systeme zu berauben, die sie bisher davor bewahrten, sich - aus purem Überlebensinteresse - versklaven lassen zu müssen. Sinkende Löhne und Gehälter, sinkende Lohnersatzleistungen, Streichungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe führen direkt und mit voller Absicht zu sinkenden Beitragseinnahmen der gesamten Sozialversicherung. Weil aber die Exportindustrie und Kapitaleigner immer noch weiter entlastet werden wollen, müssen die letzten verbliebenen Werktätigen immer größere Anteile für ihre eigene und die gesamtgesellschaftliche Daseinsvorsorge aufwenden - und weil die Beitragssätze nicht steigen dürfen, muss ihnen das Geld halt über die Lohnsteuer, die Mehrwertsteuer, die Ökosteuer, die Mineralölsteuer, die Biersteuer und die Branntweinsteuer abgenommen werden. Betrachtet man die bekannt gewordenen Bruchstücke der Reformpläne, dann scheint es das höchste Ziel der Regierung zu sein, Umsatz und Gewinn von Pharmakonzernen, Medizintechnik-Herstellern und Klinikunternehmen zu erhalten. Haben wir es nicht gerade erst hautnah erlebt? Assistenzärzte mussten monatelang streiken, um ihre vergleichsweise niedrigen Stundenlöhne wenigstens ein bisschen anheben zu können. Und wie wurden sie dafür von den Politikern gescholten! Die Anteilseigner des Pharmaunternehmens Merck haben in einer geschickten Übernahmespekulation schnell einmal 400 Millionen Euro Gewinn eingefahren, weil Merck Schering-Anteile eingesammelt und dann an Bayer weiterverkauft hat. Haben Sie schon einmal überschläglich ausgerechnet, wie viele Assistenzärzte von 400 Millionen Euro ein Jahr lang bezahlt werden könnten? Bayer hat diese 400 Millionen, die bei Merck als Gewinn verbucht wurden, praktisch aus der Portokasse auf den Tisch gelegt. Statt 86 Euro pro Aktie waren 89 fällig. Aus diesen drei Euro Unterschied hat Merck 400 Millionen gemacht! Und woher hat Bayer die Milliarden für die Gesamt-Übernahme? Dreimal dürfen Sie raten. Richtig: Zum großen Teil aus den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung. Eigentlich sollte man eher über die Verstaatlichung der Pharma-Industrie nachdenken, als über die Frage, wer wie viel in einen Fonds einzahlen muss, damit die Gier der Konzerne noch ein paar Jahre lang befriedigt werden kann. Ganz am Rande: Gleich nach dem 1:0 gegen Polen wurde in Deutschland das Elterngeld verabschiedet. Millionen potentieller Eltern können sich nun ausrechnen, dass ihnen der bisher mögliche staatliche Zuschuss glatt um die Hälfte gekürzt wurde. Frau von der Leyen ist jedoch überzeugt, eine familienministerielle Glanzleistung und Großtat vollbracht zu haben, denn aus der massiven Kürzung der Mittel für die Bedürftigeren finanziert sie die Erhöhung der Förderung für den materiell gesegneten Teil der Gesellschaft und behält noch ein paar Milliarden übrig, die Herr Steinbrück in die Senkung der Unternehmenssteuern stecken kann. Fazit des Elterngeldes: Wer es sich leisten kann, ein Kind zu haben, bekommt künftig dreieinhalb Mal so viel Geld vom Staat, wie bisher. Wer es sich eigentlich nicht leisten kann, bekommt nur noch die Hälfte. Weil es aber mehr potentielle Eltern gibt, die es sich nicht leisten können, also solche, die es sich leisten können, gehen die Schätzungen dahin, dass das neue Elterngeld etliche Milliarden weniger kosten wird, als das bisherige Erziehungsgeld. Möglicherweise sollte mit dem Elterngeld aber noch ein ganz anderes Ziel erreicht werden. Vielleicht verbirgt sich dahinter ein unkonventioneller Lösungsansatz für die Pisa-Misere, nach dem Motto: Wenn klar ist, dass Kinder aus ärmlichen Verhältnissen schlechtere schulische Ergebnisse einfahren, dann darf es die eben in Zukunft nicht mehr geben. (Nicht die ärmlichen Verhältnisse. Nur die Kinder daraus.) Schließlich steht es allen Armen frei, keine Kinder zu bekommen, und sich so die Kosten für Windeln, Game-Boys, Pommes mit Majo und Schulhefte zu ersparen, was wiederum den Bundeshaushalt entlastet, weil die Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe daraufhin weiter nach unten angepasst werden können. Glauben Sie bitte auch diesmal nicht, ich übertriebe. Als ich vor drei Jahren in einem Aufsatz zum 1. Mai 2003 über den zwangsweisen Arbeitsdienst für alle Arbeitslosen schrieb, (http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/12782%20Mai2009.html) hielt ich das für eine schöne satirische Übertreibung. Heute laufen tatsächlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages frei herum, die genau dies ernsthaft und ohne rot zu werden fordern. Noch wird Protest dagegen formuliert, aber was ist, wenn der letzte Rest an Verstand im Weltmeisterschaftstaumel verloren gegangen ist? Dann ist alles möglich. ALLES.  Egon W. Kreutzer Schrobenhausener Str. 15 D - 86556 Kühbach - Unterbernbach Tel. 0049 8257 990701 Fax. 0049 8257 990702 EWK@egon-w-kreutzer.de www.egon-w-kreutzer.de Startseite - Archiv - Top-Tipps - Wir über uns - Artikel veröffentlichen - Werbung - Newsletter - Hotels - Tickets - Routenplaner - Adressen-Suche - Suchhilfe Artikel - Suchhilfe Adressen - Aktuelle Artikel - Impressum 
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