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20.04.2006 Bürgerbegehren jetzt erst recht! - BIB Pforzheim - 12.04.2006  Start 2. Bürgerbegehren gegen die beschlossene Privatisierung der Städtischen Busse (SVP) durch den Pforzheimer Gemeinderat. Der französische Konzern Veolia-Connex erhält im 2jährigen intransparenten Bieterverfahren für 10 Jahre knapp den Zuschlag. Blinde Kuh im Pforzheimer Gemeinderat am Dienstag, den 4. April letzter Woche. Eine knappe Mehrheit aus CDU und FDP beschloss in öffentlicher Sitzung den 51 prozentigen Verkauf der SVP an Veolia-Connex. Ohne große Diskussion über mögliche Risiken und Nebenwirkungen der Privatisierung, folgte die Mehrheit im Pforzheimer Gemeinderat der Vorlage von Bürgermeister Schütze. "Es blieben viele Fragen offen, oder konten gar nicht erst gestellt werden, weil wichtige Fakten nicht auf dem Tisch lagen", so einige Gemeinderäte und interessierte Bürger auf der einen Tag nach dem Beschluss stattfindenden Bürgerversammlung, an der logischer Weise hinterher kaum jemand mehr teilnehmen mochte. Das breite Aktionsbündnis BIB hat sich deshalb entschlossen mit einem 2. Bürgerbegehren gegen den jetzigen Gemeinderatsbeschluss einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Das 1. Begehren wurde von der Stadt mit einem fadenscheinigen Gutachten und Fehlinterpretationen in ein Widerspruch- und Klageverfahren gegen die Initiative verwiesen. Nun müssen die Bürger in der Großstadt Pforzheim in einer Frist von 6 Wochen noch einmal 10.000 Unterschriften leisten. "Das wird die letzte Chance sein, zu verhindern das ein Global-Player die Herrschaft über unsere Daseinsvorsorge in Pforzheim übernimmt. Trotz mehrerer bereits stattgefunderner Privatisierung im Energie- und Gesundheitsbereich befindet sich der öffentliche Haushalt der Stadt weiterhin in bedrohlicher Schieflage", so Wolfgang Schulz, einer von 2 Vertrauenspersonen der Donnerstag, den 13.April beginnenden täglichen Unterschriftensammlung am Leopoldplatz in der Pforzheimer Innenstadt. Pforzheim, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg, droht durch die Privatisierung noch weiter in die Misere getrieben zu werden. “Kostenersparnis” zum Nachteil der Bürger wird durch eine Connex-eigene Zeitarbeitsagentur bereits in Frankfurt praktiziert. Lohndumping – oder im Fachjargon „die Reduktion der Personalkosten“ - könnte künftig auch der Goldstadt blühen. Ebenso die Ausla-gerung der Zuliefereraufträge aus der Region heraus - zulasten des Mittelstandes. Ein doppeltes Risiko also, für die Zukunft und Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts. Sollte Veolia-Connex im Präzendenzfall Pforzheim Erfolg haben, so gleicht das für die Initiative “Busse in Bürgerhand” einem “Dammbruch für den öffentlichen Busverkehr in ganz Baden-Württemberg! Wenn auch Sie unsere Meinung teilen, freuen wir uns über Ihre Unterschrift für ein ‚JA’ zu ‚Busse weiter in Bürgerhand’: ab Donnerstag am Leo.”  www.bib-pforzheim.de Startseite - Archiv - Top-Tipps - Wir über uns - Artikel veröffentlichen - Werbung - Newsletter - Hotels - Tickets - Routenplaner - Adressen-Suche - Suchhilfe Artikel - Suchhilfe Adressen - Aktuelle Artikel - Impressum 
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