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21.04.2006 Aktuelles Interview mit Christof Weisenbacher von der Bürgerinitiative “Busse In Bürgerhand“ BiB - 21. April 2006  Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim stimmte am Dienstag den 04.04.2006 für die Privatisierung der Verkehrsbetriebe. Verluste sollen ausgeglichen werden. Die Bürgerinitiative „Busse In Bürgerhand“, kurz BiB genannt, will dies mit Bürgerbegehren verhindern. Sie warnen vor einer anderen Bilanz. Teurere Fahrpreise, weniger Qualität. Ein möglicher Aufkäufer könnte Connex sein. Ein weltweit operierendes Unternehmen mit 61288 Mitarbeitern in 23 Ländern und einem Umsatz von 3,613 Mrd. € in 2004. Connex ist der Konzern, der auch in unserer Partnerstadt Nancy bereits seine Spuren in einer gescheiterten Nahverkehrspolitik hinterlassen hat. Wir verweisen hierbei auch auf die Schilderungen von Bürgern aus unserer Partnerstadt Nancy und anderen französischen Städten. Und noch eine Antwort vorweg auf die Frage, wie können wir die BiB-Initiative unterstützen ? Helfen wir Unterschriften sammeln für das nächste Bürgerbegehren, in Pforzheim ! Christof Weisenbacher gab folgendes Interview : Auch in Karlsruhe wird manchmal von Privatisierung gesprochen, was haltet ihr davon ? Wir halten nichts davon, da eine Privatisierung die Bedingungen für die Bürger verschlechtert (Anstieg der Preise, verminderte Qualität). Privatisierung ist die Enteignung der Bürgerschaft ! Privatisierung geht immer zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten. Das Prinzip dabei ist, die Profite zu privatisieren (abzuschöpfen durch private Unternehmen) und die Verluste zu sozialisieren (auf die Sozial Schwachen, die Bevölkerungsgruppe ohne Lobby abzuwälzen). Wird es nicht preiswerter und besser für die Pforzheimer, wenn mehr Konkurrenz durch private Betriebe erfolgt ? Die Privatisierung soll das Defizit der Städtischen Verkehrsbetriebe reduzieren helfen und nicht die Fahrpreise reduzieren. Das wäre ein unerwarteter Nebeneffekt. Bei Veränderung der Fahrgastzahlen nach unten oder der Reduzierung der öffentlichen Zuschüsse sind Fahrpreiserhöhungen vorprogrammiert. Warum sollte es mehr Konkurrenz geben? Es wird ein privates Unternehmen beteiligt. Der Absatzmarkt ist vorhanden, die meisten Menschen haben zeitabhängige Fahrkarten und sind auf den Bus angewiesen. Sie haben keine andere Wahl als mit dem Bus zu fahren. Es wird keinen Wettbewerb geben, zumindest nicht für den Kunden.Statt Konkurrenz wird das Diktat des Verkehrs-Konzerns kommen, das wird auch der Gemeinderat nicht verhindern können. Man hört viel Bedenkliches nicht nur aus anderen Ländern wie England wegen der Privatisierung, auch aus Deutschland. Seht ihr da einen Zusammenhang? Der Zusammenhang besteht darin, dass überall die Gewinne der jeweiligen Unternehmen im Mittelpunkt stehen und nicht die Fahrgäste. Die neoliberale Politik/Ideologie ist weltweit im Gange. Bei den transnationalen Oligarchiestrukturen hat sich herumgesprochen, dass der öffentliche Sektor ein riesiger Markt ist, der noch nicht oder unzureichend ausgeschöpft ist. Die Unternehmenspolitik der transnationalen Konzerne ist von deren Rendite bzw. von den Aktienkursentwicklungen abhängig. Die transnationalen Banken sind dabei oft mit einem großen Aktienpaket daran beteiligt und unterstützen diese Politik entsprechend. Kommunale Betriebe sind sehr gut dazu geeignet Profite abzuschöpfen, Aktienkurse steigen zu lassen. Denn das Investitionsrisiko ist minimal und der Staat/die Kommune ein hochkreditwürdiger Betrieb. Wie geht die Stadt mit eurer BürgerInitiative um? Inzwischen werden wir nicht mehr als Horde wildgewordener Bürger apostrophiert. Durch unseren Einsatz haben wir die Privatisierung der SVP um ca. ein Jahr verzögert. Der Gemeinderat hat die Privatisierung am 04.04.2006 beschlossen. Der Verkehr soll an den transnationalen Konzern Connex vergeben werden. Der Beschluss berücksichtigt ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid, das bedeutet das Bürgerbegehren, das wir seit 13.04.2006 durchführen hat eine aufschiebende Wirkung. Solange der Bürgerentscheid nicht stattgefunden hat, werden die Verträge mit Connex nicht unterschrieben. Wenn die BürgerInnen entscheiden, das keine Privatisierung erfolgen soll, dann ist der Gemeinderatsbeschluss null und nichtig. Wird euch das demokratische Recht zugestanden oder gibt es das nicht in Baden-Württemberg ? Es wird uns zugestanden, ein Bürgerbegehren zu veranstalten. Aber mit juristischen Tricks durch einen "anerkannten" Fachmann wurde es bis jetzt zumindest erfolgreich unterlaufen. Die Argumentation ist, dass es keinen präventiven Bürgerentscheid geben kann, was völliger Unsinn ist und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt. Die Gesetze werden so interpretiert wie es die politische Klasse gerade brauchen kann. Herr Christof Weisenbacher, herzlichen Dank für dieses Gespräch. Die Bürgerinitiative informiert im Internet anschaulich über die Hintergründe des Versuchs der Privatisierung und über die Erfahrungen ihres Engagements einer erfolgreichen Verhinderung. Pforzheim / Karlsruhe 20.4.2006, Wolfgang Theophil  Spendenkonto der BiB : Konto-Nr.: 66281 BLZ: 666 613 29, Raiffeisenbank Kieselbronn Verwendungszweck: Spende an "BiB - Busse in Bürgerhand" www.bib-pforzheim.de www.regionalforum.eu Startseite - Archiv - Top-Tipps - Wir über uns - Artikel veröffentlichen - Werbung - Newsletter - Hotels - Tickets - Routenplaner - Adressen-Suche - Suchhilfe Artikel - Suchhilfe Adressen - Aktuelle Artikel - Impressum 
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