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03.02.2006 Baden-Württemberg richtet sich auf Streik in Kommunen ein - Stadt Stuttgart gibt Tipps an Bürger aus Die Bürger in Baden-Württemberg müssen sich vom kommenden Montag an auf Beeinträchtigungen durch den größten Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren einstellen. So werden vielerorts die Mülltonnen nicht geleert, Kindertagesstätten und Hallenbäder bleiben geschlossen und in Krankenhäusern werden nur Notfälle versorgt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die 220.000 Beschäftigten der Kommunen zum Arbeitskampf gegen die von den Arbeitgebern geforderte Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden auf. ver.di will die 38,5-Stunden-Woche erhalten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Arbeitszeit hatten bei der Urabstimmung 94,7 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in 100 Betrieben und Verwaltungsstellen für einen Arbeitskampf gestimmt. ver.di verfolgt eine flexible Strategie, bei der einige Einrichtungen uneingeschränkt und unbefristet, andere rotierend bestreikt werden. Auch der Beamtenbund Baden-Württemberg hat seine Tarifbeschäftigten zu Streiks und die Beamten zur Teilnahme an Protesten außerhalb ihrer Arbeitszeit aufgerufen. Die Stadt Stuttgart hat bereits Tipps an die Bürger gegeben: So soll Müll möglichst vermieden werden. Falls Abfall nicht mehr in die Tonnen passe, solle er in verschlossenen Säcken und Beuteln neben den Tonnen gelagert werden. Für diesen Zweck können Bürger an bestimmten Sammelstellen blaue Müllsäcke kostenlos abholen. Nach Überzeugung des Verwaltungswissenschaftlers Bernd Keller wird der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen nicht lange dauern. «Ein solcher Arbeitskampf ist vor allem wegen Beeinträchtigungen bei der Müllentsorgung und in den Krankenhäuser extrem unpopulär, so dass ich nicht mit einem wochenlangen Konflikt rechne», sagte der Professor für Arbeits- und Sozialpolitik an der Universität Konstanz der dpa. Die großen Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst 1992 und 1974 hätten immer nur ein paar Tage gedauert. Allerdings hat sich ver.di auf mehrere Wochen eingestellt. Der Karlsruher Gesundheitsdezernent Ullrich Eidenmüller (FDP) empörte sich über den geplanten Arbeitskampf: «ver.di bestreikt die Patienten.» Wenn tatsächlich am Klinikum Karlsruhe gestreikt werde, befürchte er eine Gefährdung von Patienten. Die Notbesetzung in dem «einzigen Maximalversorgungskrankenhaus der gesamten Region Karlsruhe» reiche nicht einmal zur Behandlung der Schwerkranken. Mit Blick auf einen Ausstand des Winterdienstes wies der Auto Club Europa darauf hin, dass Städte und Gemeinden dennoch für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich seien. Das bedeute, dass sie entweder für die Räumung der Straßen von Eis und Schnee sorgen oder rechtzeitig Warntafeln aufstellen müssen. Ansonsten könnten sie für Schäden infolge von Schnee- und Eisglätte haftbar gemacht werden. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, unterstützte den Streik: In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit sei eine Arbeitszeitverlängerung unverantwortlich. Der letzte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst liegt 14 Jahre zurück. Damals gingen neben den kommunalen Beschäftigten auch die Beschäftigten von Bund und Ländern auf die Straße. In Baden-Württemberg könnte es auch wieder zu gemeinsamen Protesten von kommunalen und Landesbediensteten kommen. Denn am Montag beginnt die Urabstimmung für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg, etwa Mitarbeiter in Hochschulen, Staatstheatern oder Autobahnmeistereien. Für sie fordert ver.di die Übernahme des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst. Zudem will die Gewerkschaft eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden und die Kürzung von Sonderzahlungen verhindern. Quelle: dpa/lsw  Startseite - Archiv - Top-Tipps - Wir über uns - Artikel veröffentlichen - Werbung - Newsletter - Hotels - Tickets - Routenplaner - Adressen-Suche - Suchhilfe Artikel - Suchhilfe Adressen - Aktuelle Artikel - Impressum 
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