Das Team um Boris Hekele (26) und Gregor Hackmack (27) entwickelte ein Konzept, stellte es den Parteien vor und fand schließlich die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen. Voraussetzung war die Zusicherung der strikten politischen Neutralität – für die überparteiliche Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. ohnehin kein Problem. 

Online fragen – online antworten

Seit Dezember 2004 ist abgeordnetenwatch.de freigeschaltet und erfreut sich steigender Beliebtheit. Politisch interessierte Hamburgerinnen und Hamburger können auf dieser Seite lesen, wer sie wie im Landesparlament vertritt. Alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten sind mit den wichtigsten Angaben zu ihrer Person, mit Foto, Beruf, Kontaktadresse und Themenschwerpunkten aufgelistet. Auch ihr Abstimmungsverhalten bei besonders heiß diskutierten Gesetzesvorlagen ist dokumentiert. Als "gläserne Abgeordnete" sind Hamburgs Volksvertreter daher schon bezeichnet worden. Doch der Clou – und damit unterscheidet sich Abgeordnetenwatch.de von allen anderen Politikseiten im Internet – besteht darin, dass online Fragen gestellt werden können, die der oder die Abgeordnete dann online beantwortet. Das ist öffentlich einsehbar; auch wer selbst keine Fragen stellt, kann nachlesen, wie ernst ein Politiker die Bürgeranfragen nimmt, ob er sie abwimmelt oder sachgerecht beantwortet. Fast 125 000 Besucher und knapp 600 000 Seitenzugriffe im ersten Jahr belegen das rege Interesse an dieser Form des politischen Meinungsaustauschs. Täglich kommen etwa 900 weitere User hinzu. Auch Journalisten informieren sich inzwischen gern auf Abgeordnetenwatch.de. 

Auch die Abgeordneten profitieren

Für viele Bürgerschaftsabgeordnete war das Projekt gewöhnungsbedürftig. Anfangs gab es sogar einige, die sich strikt weigerten, im Internet Fragen zu beantworten. Doch mittlerweile haben die meisten begriffen, dass Abgeordnetenwatch.de auch für sie eine Menge Vorteile bietet. So können sie sich bekannter machen und ihr politisches Profil schärfen. Und sie können ungefiltert durch Pressestellen und Parteigremien ihre Ansichten zu bestimmten Themen unters Volk bringen. Über 1400 Fragen (von denen rund 1000 beantwortet wurden) sind bisher gestellt worden, die meisten davon höflich-sachlich. Gelegentlich gerät der Ton etwas ruppiger, dann ist das diplomatische Geschick der Abgeordneten gefragt. Aber auch das Moderatorenteam bei Abgeordnetenwatch.de ist auf der Hut. Fragen, die Beleidigungen enthalten, die Privatsphäre oder eine berufliche Schweigepflicht betreffen, werden nicht freigeschaltet. Bisher ist das allerdings nur sehr selten vorgekommen. 

Inzwischen wurde Abgeordnetenwatch.de auch auf die Bezirksversammlungen ausgedehnt, um sie aus ihrem politischen Schattendasein hervorzuholen. In allen sieben Bezirken können jetzt die Kommunalpolitiker online befragt werden.

Herausforderung Bundestagswahl

Als ganz besondere Herausforderung begriffen die jungen Web-Enthusiasten um Gregor Hackmack und Boris Hekele die Bundestagswahl 2005. Dafür entwickelten sie kandidatenwatch.de, das ähnlich funktionierte wie Abgeordnetenwatch.de, diesmal allerdings bundesweit. Das Prinzip war das Gleiche: Fragen wurden online gestellt und online beantwortet. Das war für alle einsehbar, also öffentlich und im besten Sinn demokratisch. Mehr als 200 000 Bundesbürger machten in den sechs Wochen vor der Wahl von dem Angebot Gebrauch. Sie stellten mehr als 12 000 Fragen an die 2061 Direktkandidaten in ganz Deutschland, knapp 8500 wurden beantwortet. Insgesamt wurden 2,6 Millionen Seitenabrufe gezählt. Für unentschlossene Wähler kam ein besonderer Service hinzu: Die Wahlprogramme der Parteien waren auf Themenfelder herunter gebrochen worden und waren damit direkt vergleichbar, ob es um Arbeit, Verteidigung, Kultur, Umwelt oder sonstige Bereiche ging.

Von dem Erfolg beflügelt, lag es nahe, den interaktiven Wahlservice auch auf die folgenden Landtagswahlen anzuwenden. Und richtig: Was im Bund erfolgreich war, funktionierte auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wie sehr kandidatenwatch.de bereits zum überparteilichen und darum besonders spannenden Bestandteil von Wahlkämpfen geworden ist, zeigte sich auch bei den Wahlen im September 2006. In Berlin übernahm der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper die Schirmherrschaft für kandidatenwatch.de, in Mecklenburg-Vorpommern die Vizepräsidentin des Landtags Renate Holznagel. In beiden Bundesländern unterstützten die Landeszentralen für politische Bildung das Projekt, außerdem kam es zu erfolgreichen Kooperationen mit führenden Tageszeitungen und Sendern. 

Jetzt ist der Bundestag dran

Der nächste logische Schritt war, nicht nur den Kandidierenden um ein Bundestagsmandat, sondern danach denen auf den Zahn zu fühlen, die es geschafft hatten. Für Gregor Hackmack und Boris Hekele war das allerdings auch eine Frage des finanziellen Überlebens. Ihnen war klar, dass abgeordnetenwatch.de für den Bundestag die bisherigen Dimensionen sprengen würde. 614 Abgeordnete und Frager aus ganz Deutschland, dazu noch als Dauereinrichtung - das war mit ehrenamtlicher Arbeit nach Feierabend nicht mehr zu bewältigen. Zum Glück fand sich mit der Bonventure GmbH aus München ein gemeinnütziger Partner, der das nötige Risikokapital zur Verfügung stellte und dabei half, das Projekt auf eine professionelle Basis zu stellen. Dabei legten beide Seiten allergrößten Wert darauf, die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Projekts zu sichern. Am 8.12.2006 war es dann so weit: Auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Hamburger Einführung ging abgeordnetenwatch.de für den Bundestag an den Start. Wer einen Internetzugang hat, kann jetzt überall in Deutschland per Mausklick Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen. 

Demnächst starten die Länder

Und weil eine gute Idee dazu neigt, andere gute Ideen nach sich zu ziehen, folgt bereits der nächste Schritt. Verschiedentlich war angefragt worden, ob so eine Internetplattform nicht auch für Landtage bereitgestellt werden könnte. Hackmack und Hekele haben daher ein Konzept entwickelt, mit dem der zusätzliche Aufwand finanziert und bewältigt werden kann. Dazu sollen Förderkreise entstehen, die mit regelmäßigen Spenden das Projekt unterstützen. Gregor Hackmack: "Für den Moderationsaufwand der eingehenden Fragen und Antworten, die Einrichtung und ständige Pflege der Profile, die Dokumentation von Abstimmungen, die Programmierung sowie die Büro- und Kommunikationskosten kalkulieren wir 50 Euro pro Abgeordneten und Monat." Besonderes Interesse wird aus Nordrhein-Westfalen signalisiert. Dazu Hackmack: "Sobald 90 Tage finanziert sind, kann abgeordnetenwatch.de in Nordrhein-Westfalen starten." Sogar auf kommunaler Ebene ist dieses Prinzip für abgeordnetenwatch.de bereits angedacht.

Vielleicht können ja eines Tages überall in deutschen Regionalparlamenten die Bürger ihren Volksvertretern online auf die Finger schauen. Der Demokratie in unserem Land würde es gut bekommen!

Parlamentwatch e.V.

Mittelweg 12

20148 Hamburg

Spendenkonto: 

Kto Nr.: 2011 120 000

BLZ: 430 609 67

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Telefon: 040.3176910-26

Fax: 040.3176910-28

www.abgeordnetenwatch.de

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