26.07.2005
"Die Region startet durch" - Neuer Staatsvertrag bringt einheitliche Regionalplanung für die Metropolregion Rhein-Neckar
Die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Kurt
Beck (Rheinland-Pfalz) und Roland Koch (Hessen) haben heute im
Mannheimer Congress Center Rosengarten den neuen Staatsvertrag für die
Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet. Das neue Vertragswerk
ermöglicht die Schaffung effizienterer Planungsstrukturen und
Handlungsspielräume für eine einheitliche, grenzüberschreitende
Regionalplanung und Regionalentwicklung.
Vor genau einem Jahr waren Beck und Koch gemeinsam mit dem damaligen
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in
Ludwigshafen zusammengekommen, um die Weiterentwicklung des
Staatsvertrages von 1969 zu vereinbaren.
In der Folge hat eine
Regierungskommission den neuen Vertrag ausgearbeitet. Der nun
unterzeichnete zweite Staatsvertrag bildet die Grundlage für den neuen
Verband Region Rhein-Neckar, der ab 1. Januar 2006 seine Arbeit
aufnehmen soll.
Mit der Konstituierung des neuen Verbands werden die Regionalplanung
und Regionalentwicklung, die bisher in den Händen des
Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, des Regionalverbandes
Rhein-Neckar-Odenwald und der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz lagen,
auf den neuen Verband übertragen.
Der Aufgabenbereich des neuen Verbands umfasst in erster Linie die
Aufstellung eines einheitlichen Regionalplans für die gesamte
Metropolregion Rhein-Neckar, der die bisherigen drei Regionalpläne
ersetzt. Weitere mögliche Handlungsfelder sind darüber hinaus die
Trägerschaft oder Koordinierung der regionalen Wirtschaftsförderung,
das Regionalmarketing, eine integrierte Verkehrsplanung und
Energieversorgung sowie die Trägerschaft regional bedeutsamer Sport-,
Kultur- und Messeveranstaltungen. Die Kompetenzen des Verbandes reichen
damit deutlich über die Planung hinaus.
"Die Vereinfachung der Strukturen bringt der Metropolregion
Rhein-Neckar einen spürbaren Gewinn, da die seit Jahren praktizierte
länderübergreifende Kooperation nun noch effizienter wird. Damit haben
wir einen Modellfall für kooperativen Föderalismus in Deutschland
geschaffen", erläutert Eggert Voscherau, Präsident der
Zukunftsinitiative Metropolregion Rhein-Neckar.
"Der neue Staatsvertrag bedeutet jedoch keinen Schlusspunkt. Er
bedeutet ein Startsignal. Wir müssen in den nächsten Jahren zeigen,
dass wir mit den neuen Strukturen und Kompetenzen im Kreis der
etablierten Metropolregionen in Deutschland und Europa bestehen und
dass wir eigene Stärken ausspielen und eigene Akzente setzen können",
blickt Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Raumordnungsverbandes
Rhein-Neckar, in die Zukunft.
Eine Regelung für die künftige Zusammenarbeit des neuen Verbands mit
den bestehenden Institutionen Regionalmarketing GmbH,
Rhein-Neckar-Dreieck e.V. und Zukunftsinitiative wird in den nächsten
Monaten getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die
Region als einen der attraktivsten Standorte im europäischen Wettbewerb
zu positionieren.
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