Liegt der Kaufvertragsschluss vier Monate vor der Mehrwertsteuererhöhung (bis zum 31.08.2006), kann der Verkäufer bei Lieferung im Januar 2007 den erhöhten Steuersatz automatisch verlangen, § 29 UStG. Eine anderweitige vertragliche Vereinbarung ist selbstverständlich möglich.

Händler verwenden häufig Preisanpassungsklauseln, die auch für die Erhöhung der Mehrwertsteuer grundsätzlich zulässig sind. Lediglich bei Lieferfristen unter vier Monaten sind solche Klauseln in den AGB gemäß § 309 BGB unwirksam.

Um Nachzahlungen zu verhindern, sollten Sie eine Bruttopreisabrede vereinbaren und Ausgleichszahlungen ausschließen. Nachforderungen sind nur bei einer Nettopreisabrede möglich.

Liegt der Vertragsschluss weniger als vier Monate vor der Mehrwertsteuererhöhung (ab dem 01.09.2006), sieht die Situation anders aus. Der Händler muss die Nachforderung der Mehrwertsteuer vereinbaren. Tut er dies nicht, gibt es kein allgemeines Nachforderungsrecht. Preisanpassungsklauseln sind bei Lieferfristen unter vier Monaten unwirksam. Möglich sind Individualabreden. Bei Eintritt der umsatzsteuerrechtlichen Erhöhung durch den Verzug des Händlers hat dieser zwar einen Ausgleichsanspruch, dem steht aber der Verzugsanspruch des Kunden entgegen. Der Händler hat diesen Schaden zu ersetzen.

Bei Dauerschuldverhältnissen findet das Klauselverbot (siehe oben) keine Anwendung. Hier erfolgt automatisch eine Anpassung.

Thilo Zachow
Rechtsanwalt

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