Die Bundesregierung hat einen großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau getan

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04.05.2005
Die Bundesregierung hat einen großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau getan

Insgesamt werden mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aus dem Bestand des geltenden Bundesrechts gestrichen. Dafür beschloss das Bundeskabinett am 4. Mai 2005 die Entwürfe für vier Rechtsbereinigungsgesetze.
Der umfangreiche und mittlerweile kaum noch zu überblickende Normenbestand der Bundesrepublik Deutschland beslastete Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verwaltung und Gerichte. Alte Vorschriften waren zwar formal noch immer geltendes Bundesrecht, hatten praktisch aber keinerlei Wirkung mehr. Die Bundesregierung überprüft all diese Regelungen mit dem Ziel, sie aus dem geltenden Recht zu entfernen.

Insgesamt werden Gesetze und Rechtsverordnungen aus den Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums der Justiz (150), des Bundesministeriums des Innern (92), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (46) sowie des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (65) bereinigt.

Die Bereinigung des geltenden Rechts ist Teil der Initiative Bürokratieabbau und ein Kernprojekt der Agenda 2010.

Kontext

>> Entwurf des Gesetzes zur Rechtsbereinigung
>> Die Projekte zum Bürokratieabbau

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