Im Herbst 2008 findet beim Amtsgericht Mannheim die Wahl der Schöffen für die Jahre 2009 bis 2013 statt. Gewählt werden alle Haupt- und Hilfsschöffen für das Schöffengericht beim Amtsgericht Mannheim und für die Strafkammern beim Landgericht Mannheim. Ebenso werden die Jugendschöffen für das Amts- und Landgericht Mannheim gewählt (Einsatz beim Jugendschöffengericht und bei den Jugendkammern beim Landgericht).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. 

Die Frau bot Sex in einer Internet-Auktion an. Sechs Männer machten mit und kamen ans Ziel. Natürlich anonym. Aber jetzt müssen sie ihren Namen nennen. Und das hat seinen Grund: Die Frau ist nämlich schwanger geworden. Bisher kannte sie aber nur die Pseudonyme ihrer Sexpartner, berichtet «Spiegel Online».

Die Stadt Karlsruhe bereitet neue Schöffenvorschlagslisten für die Amtsgerichtsbezirke Karlsruhe und Karlsruhe-Durlach vor. Als Schöffinnen und Schöffen urteilen Sie gemeinsam mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern in Schöffengerichten, Strafkammern, Jugendschöffengerichten und Jugendkammern über Menschen, denen vorgeworfen wird, durch strafbares Verhalten gegen die unverzichtbaren Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft verstoßen zu haben.

Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Justizminister Ulrich Goll: Leistungsfähige Justiz für starken Wirtschaftsstandort von besonderer Bedeutung.

Nach BAG-Rechtsprechung ist unter einer Dienstreise "die Fahrt an einen Ort außerhalb der regulären Arbeitsstätte zu verstehen, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist. Eine Dienstreise setzt voraus, dass vom Arbeitnehmer an dem anderen Ort eine Arbeitsleistung erbracht werden soll" (zuletzt BAG, Beschl. v. 14.11.2006 - 1 ABR 5/06).

(Bild: Tomi Ungerer) Der Kreisverband der FDP Karlsruhe begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim, die Verpflichtung zur Fortführung von Französisch an Gymnasien in der Rheinschiene auszusetzen. Damit ist die Wahlfreiheit der Fremdsprachenfolge an Gymnasien auch am Rhein wieder hergestellt.

Seit 2006 haben die Bundesländer die Gesetztgebungskompetenz für den Bereich des Strafvollzuges. Obwohl in der Fachöffentlichkeit heftig kritisiert (Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sprach von einem zu erwartenden "Wettbewerb der Schäbigkeit") wurde im Rahmen der Förderalismusreform beschlossen, dass der Bund künftig bestimmte Bereiche nicht mehr selbst regeln sollte; u.a. betraf dies den Ladenschluß, und eben auch den Strafvollzug / Untersuchungshaftvollzug (unabhängig ob für Erwachsene oder Jugendliche).

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg stehen weiterhin auf festen juristischen Boden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärte am Freitag die Semesterbeiträge von 500 Euro für rechtmäßig und wies die Klagen dreier Karlsruher Studenten ab. Das Gericht konnte keine abschreckende Wirkung der seit dem Sommersemester erhobenen Gebühren erkennen, weil im Gesetz ein Anspruch auf ein Darlehen vorgesehen und damit die Finanzierung auch für sozial schwache Studenden sicher gestellt sei.

Seit 1981 beim Landgericht Karlsruhe beeidigt und Mitglied im Berufsverband der Übersetzer und Dolmetscher (BDÜ) übernehme ich als Dipl.-Übersetzerin für die französische und spanische Sprache qualifizierte Übersetzungen aus verschiedenen Fachgebieten einschließlich beglaubigter Übersetzungen.

Unerwünschte Werbeanrufe auf dem privaten Telefon sind nervtötend und nehmen immer weiter zu. Dabei sind sie rechtlich ganz klar verboten. Das weiß auch die Verbraucherzentrale Berlin und setzt sich für genervte Telefonkunden ein. Aktuell meldet die Verbraucherzentrale zwei gerichtliche Verfahren als "erfolgreich abgeschlossen".

Ausgiebiges Internet-Surfen am Arbeitsplatz kann zu einer Kündigung ohne Abmahnung berechtigen. Das hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt bekräftigt. Danach kommt es auch darauf an, ob das Verhalten des Arbeitnehmers zu einer Rufschädigung für den Arbeitgeber führen kann - etwa durch den Zugriff auf pornografische Seiten. (Az: 2 AZR 200/06)

Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.