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Allgemeine Geschäftsbedingungen von "click2day"
Stand: 31. August 2004
Die AGB als pdf-File: >>>

Lesen Sie hier die AGB von 2002

click2day wird vertreten durch
Frank Schweizer
Erbprinzenstr. 31
Umst.-Nr. 35162 / 04865
Amtsgericht Karlsruhe

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "click2day" (im Folgenden: "AGB"). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen "click2day" und sämtlichen natürlichen und juristischen Personen, die Werbeeinträge / Werbebanner und sonstige Werbemaßnahmen bei "click2day" schalten (im Folgenden: "Mitglied"). Besucher dieser Seite, werden im nachfolgenden als "Nutzer" bezeichnet.

Diese AGB treten für alle bei "click2day" angemeldeten Mitglieder ab dem 1. Oktober 2004 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung, in dem sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Mitglieder, die sich nach dem 1. September 2004 unter Zustimmung dieser AGB angemeldet haben, gelten die AGB ab dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft.

Präambel:

Die click2day-Website ist ein regionales Informationsportal auf dem Mitglieder zu gewerblichen Zwecken, jedoch nicht ausschließlich, Werbeeinträge / Werbeplätze und Werbebanner schalten können, sofern deren Angebot, der Vertrieb oder Erwerb angebotener Waren / Dienstleistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die "click2day"-Grundsätze verstößt. Diese AGB betreffen die Nutzung der Websites click2day.com, click2day.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden: "click2day-Website"). Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die "click2day"- Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zur "click2day"-Website vollständig oder in Auszügen ermöglichen.

§ 1 Geltung der AGB
Sämtliche Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Nicht bevollmächtigte Angestellte der click2day sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages und/oder dieser AGB hinausgehen. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Mitglieds wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Mitgliedschaft

1. Das Schalten von Werbeeinträgen / Werbebannern und sonstigen verkaufsfördernden Maßnahmen auf der click2day-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der click2day-Website besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenfrei. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung und Schaltung des vom Mitglied gebuchten Werbepaketes, kommt zwischen click2day und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der click2day-Website (im Folgenden: "Werbevertrag") zustande.

2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

3. Die von click2day bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, die www-Adresse, eine kurze Beschreibung Ihres Vereins / Ihrer Unternehmung, sowie frei wählbare Suchwörter. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend gegenüber click2day zu korrigieren.

4. Nachdem nachgeprüft wurde, ob Ihr Angebot nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die "click2day-Grundsätze" verstößt, werden die Daten des Mitgliedes nach der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Werbevertrages veröffentlicht.

5. Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen, sofern keine Benachteiligung anderer Mitglieder oder ein betrügerisches Handeln durch diese "Multi-Accounts" zu erkennen ist.

§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. click2day stellt seinen Mitgliedern das in der Präambel beschriebene Informationsportal zur Verfügung. Die Nutzung des Informationsportal und der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services gemäß gebuchtem Werbevertrages genutzt werden können, kann von click2day an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Art der Dienstleistung / Ware, etc.!

2. Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der click2day-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler etc. ergeben. click2day behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. click2day berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder.

3. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 4 Sperrung, Widerruf, Vertragslaufzeit, Kündigung

1. click2day kann ein Mitglied sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass das Mitglied bei der Nutzung gegen diese AGB, die click2day-Grundsätze oder geltendes Recht verstößt oder wenn click2day ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Mitglieds hat. click2day kann ein Mitglied insbesondere dann sperren, wenn

i. click2day vermehrt negative Meldungen seitens von Nutzern erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Mitglieder geboten ist,
ii. es bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat,
iii. es im Zusammenhang mit der Nutzung der click2day-Website Rechte Dritter verletzt,
iv. es Leistungen von click2day missbraucht oder
v. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

2. click2day berücksichtigt bei der Entscheidung, ob ein Mitglied gesperrt wird, dessen berechtigte Interessen. Statt der Sperrung kann click2day als minder schwere Maßnahme den Umfang der Nutzung beschränken.

3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die click2day-Website nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden, bis die zur Sperre führenden Unstimmigkeiten ausgeräumt sind. Auf § 7 der AGB wird verwiesen.

4. Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Tag der Freischaltung des Werbevertrages auf der click2day-Website.

5. Das Mitglied kann den Werbevertrag vier Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich kündigen. Die Kündigungserklärung ist schriftlich zu richten an "click2day – Frank Schweizer, Erbprinzenstr. 31, 76133 Karlsruhe. Bleibt eine solche Erklärung aus, verlängern sich die Werbeverträge um eine weitere Vertragslaufzeit.

6. Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund für click2day gilt z. B. erhebliches vertragswidriges Verhalten des Mitglieds. Dazu gehören insbesondere Manipulationen an den technischen Einrichtungen und betrügerische Handlungen. Im übrigen behält sich click2day die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 5 Vertragsgebühren & sonstige Zusatzgebühren

1. Das Nutzen von click2day ist kostenlos. click2day verlangt auch keine Gebühren für Mitglieder, die den sogenannten "Grundeintrag A" (z.B. für Vereine, Museen, Künstler oder nicht kommerzielle Einrichtungen) gebucht haben und wenn dieses Mitglied im Gegenzug auf die click2day-Website in derselben Weise verlinkt wird.

2. Für das Schalten von anderen Werbeverträgen erhebt click2day von seinen Mitgliedern eine Vertragsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von click2day, insbesondere für die Erstellung und Digitalisierung von Werbetexten, Bildern, Bannern zu einem Werbevertrag, hat das Mitglied Zusatzgebühren zu zahlen.

3. Die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Die angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. click2day ist berechtigt, die einzelnen Gebühren maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Mitglieds. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern das Mitglied der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. click2day verpflichtet sich, das Mitglied mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundententgelts betroffen ist, bestimmt click2day die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.

5. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Hat das Mitglied click2day eine Einzugsermächtigung erteilt, wird click2day den Rechnungsbetrag nach Rechnungsdatum vom Konto des Kunden abbuchen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied click2day die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

6. click2day schickt dem Mitglied eine ordentliche Papier-Rechnung. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von zwei Wochen nach Rechnungsdatum und Freischaltung des Werbeauftrages auf der click2day-Website in Verzug.

7. Im Verzugsfall berechnet click2day Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, das Mitgliedskonto, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.

8. Einwendungen gegen Rechnungen sind schriftlich zu erheben. Rechnungen gelten als vom Mitglied genehmigt, wenn ihnen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang widersprochen wird.

9. Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten. Der Erstattungs- oder Nachberechnungsanspruch unterliegt der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren, wobei es für den Beginn der Verjährung jedoch nicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den den betreffenden Anspruch begründeten Umständen ankommt.

10. Das Mitglied darf gegen Vertragsgebühren und/oder zusätzliche Gebühren mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das Mitglied kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Verbotene Einträge

1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

i. Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen,
ii. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
iii. pornografische und jugendgefährdende Artikel,
iv. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art,
v. In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden,
vi. radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
vii. lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
viii. menschliche Organe,
ix. Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten,
x. Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso,
xi. Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind,
xii. Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist,
xiii. Drogen,
xiv. Arzneimittel,
xv. Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

2. click2day behält sich vor, Mitglieder zu sperren, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die click2day-Grundsätze verstoßen.

§ 7 Haftung

click2day haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie für jede Form der Unmöglichkeit haftet click2day maximal in Höhe des dreifachen Werbevertragswerts.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet click2day - maximal auf die Höhe des dreifachen Werbevertragswerts beschränkt - nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenständen wird keine Gewähr übernommen. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich diese nur auf die Richtigkeit des Datenstandes zum Zeitpunkt der Lieferung.
Bei Nichtbefolgung von Nutzungsanleitung bzw. bei Veränderungen oder Integration der click2day-Website, abweichend der Originalspezifikationen entfällt jede Gewährleistung.
Ohne schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen click2day richten, nicht abtretbar und können nur vom Kunden geltend gemacht werden.

§ 8 Schutz- und Urheberrechte

Das Mitglied ist verpflichtet, click2day unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls es wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von click2day veröffentlichten Werbevertrages von Dritten angegangen wird. Die Verteidigung des Mitglieds gegen Ansprüche des behaupteten Rechtsinhabers wird durch click2day auf eigene Kosten geregelt, soweit die Verletzung unmittelbar durch die click2day-Website entstanden ist.
click2day ist grundsätzlich bemüht, dem Mitglied das Recht zur Benutzung der click2day-Website zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, ist click2day nach eigener Wahl berechtigt, den Werbevertrag so abzuändern, dass das Schutzrecht nicht weiter verletzt wird, oder den Werbevertrag zu stornieren und die Vertragsgebühr abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten.
Hat das Mitglied die click2day-Website in ein System integriert, ist es verpflichtet, click2day von Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechts freizustellen und click2day die sonst dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen.
Die click2day-Website und die dazugehörenden Dokumentationen sind für den Eigengebrauch des Nutzers, der ein einfaches, nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht erhält, bestimmt. Ohne schriftliche Zustimmung durch click2day darf der Nutzer weder die click2day-Website, noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Eine Haftung oder ein Kostenersatz durch click2day für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von dem Nutzer auch auf Kopien anzubringen.

§ 9 Datenschutz

click2day versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Mitglieds und seiner Nutzer die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten.

click2day erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses und zur Beratung des Mitglieds, Werbung und Markt- und Meinungsforschung für den Zwecke von click2day erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Mitglied ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Nutzung hat.
Das Mitglied ist berechtigt, einer Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung durch click2day zu widersprechen.

§ 10 Gerichtsstand, UN-Kaufrecht, Änderung der AGB, Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von click2day. Ist das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von click2day. click2day ist in diesem Fall berechtigt, seine Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Mitglieds geltend zu machen.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Mitglieder gebunden.

4. click2day ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen wie click2day-Grundsätze und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollten, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist click2day berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

6. Das Mitglied kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung durch click2day, die nur aus sachlichem Grund verweigert werden darf, auf einen Dritten übertragen.

click2day wird vertreten durch
Frank Schweizer
Erbprinzenstr. 31
Umst.-Nr. 35162 / 04865
Amtsgericht Karlsruhe

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