Ich will mich messen lassen an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit. (August 1998)
Bundeskanzler Schröder erklärte auch: "Durch die Umsetzung der
vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen können wir
es schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu
drücken." (Gerhard Schröder, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, 14.03.2003)
Die Menschen in unserem Land verlangen nach Klarheit in den Aussagen
der Parteien. Sie wollen wissen, mit welchen Veränderungen sie rechnen
müssen, in welche Richtung die Weichen gestellt werden. Darum habe ich
nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich die eingeleiteten Reformen
fortsetzen will.
Die Steuerpolitik zählt zu den zentralen Bereichen der
Regierungspolitik. Sie ist ein Rahmen für die wirtschaftliche
Entwicklung und für die Kaufkraft der Menschen. Ihre Ausgestaltung gibt
auch die Spielräume vor für das Soziale in unserem Land. Ein
Politikfeld also, das in viele Bereiche hineinwirkt – Zweideutigkeit
und unklare Vorhaben darf es nicht geben.
Die Union hat ein Wahlprogramm vorgelegt, in dem sie Steuersätze von 12
bis 39 Prozent ankündigt. Und sie hat in ihrem so genannten
Kompetenzteam einen Vertreter, der erklärtermaßen etwas ganz anderes
will. Paul Kirchhof will einen Steuersatz von 25 Prozent für alle: Für
den hoch bezahlten Manager ebenso wie für die Krankenschwester. Das
führt zu Steuerausfällen von 40 Milliarden Euro. Welche staatlichen
Leistungen dafür gestrichen werden sollen, bleibt unklar. Die
Vorschläge von Herrn Kirchhof und die Pläne der Union sind nicht
miteinander zu vereinbaren – bei CDU und CSU herrscht steuerpolitische
Konfusion.
Die Menschen haben Anspruch zu erfahren, welches Steuerkonzept die
Union verfolgt. Die Wählerinnen und Wähler brauchen für ihre
Entscheidung am 18. September Klarheit.