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30.08.2005
Gerhard Schröder - Zitat



Ich will mich messen lassen an der signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit. (August 1998)

Bundeskanzler Schröder erklärte auch:
"Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und strukturpolitischen Maßnahmen können wir es schaffen, die Beiträge zur Krankenversicherung unter 13 Prozent zu drücken." (Gerhard Schröder, Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag, 14.03.2003)

Aktuell liegen die Beitragssätze bei 14, Prozent.

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Die Menschen in unserem Land verlangen nach Klarheit in den Aussagen der Parteien. Sie wollen wissen, mit welchen Veränderungen sie rechnen müssen, in welche Richtung die Weichen gestellt werden. Darum habe ich nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich die eingeleiteten Reformen fortsetzen will.
 
Die Steuerpolitik zählt zu den zentralen Bereichen der Regierungspolitik. Sie ist ein Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Kaufkraft der Menschen. Ihre Ausgestaltung gibt auch die Spielräume vor für das Soziale in unserem Land. Ein Politikfeld also, das in viele Bereiche hineinwirkt – Zweideutigkeit und unklare Vorhaben darf es nicht geben.
 
Die Union hat ein Wahlprogramm vorgelegt, in dem sie Steuersätze von 12 bis 39 Prozent ankündigt. Und sie hat in ihrem so genannten Kompetenzteam einen Vertreter, der erklärtermaßen etwas ganz anderes will. Paul Kirchhof will einen Steuersatz von 25 Prozent für alle: Für den hoch bezahlten Manager ebenso wie für die Krankenschwester. Das führt zu Steuerausfällen von 40 Milliarden Euro. Welche staatlichen Leistungen dafür gestrichen werden sollen, bleibt unklar. Die Vorschläge von Herrn Kirchhof und die Pläne der Union sind nicht miteinander zu vereinbaren – bei CDU und CSU herrscht steuerpolitische Konfusion.
 
Die Menschen haben Anspruch zu erfahren, welches Steuerkonzept die Union verfolgt. Die Wählerinnen und Wähler brauchen für ihre Entscheidung am 18. September Klarheit.
 
Ihr Gerhard Schröder
(August 2005)

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www.gerhard-schroeder.de


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